News

Das neue Pfandbriefgesetz und die Abschaffung des Kautionsbandes

In Österreich hat mit 8. Juli 2022 durch das Inkrafttreten des neuen Pfandbriefgesetzes (PfandBG) die Umsetzung der Covered Bonds-Richtlinie der EU stattgefunden. Damit soll eine unionseinheitliche Rechtsgrundlage für gedeckte Schuldverschreibungen geschaffen werden.

Urheberrechtliches Auskunftsrecht versus Redaktionsgeheimnis

Bei der Premierenvorstellung eines österreichischen Theaterstückes, das schon zuvor aufgrund der Inszenierung und der sexuellen Freizügigkeit auf der Bühne für mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatte, filmte ein Zuschauer das Geschehen auf der Bühne. Anschließend gelang der Live-Mitschnitt an einen Medienkonzern, der sowohl Berichterstattung über ein Online-Portal als auch über periodische Druckwerke betreibt. Das Theater klagte die beteiligten Medienunternehmen des Konzerns ua. auf Unterlassung und auf Auskunft über die Quellen und die Empfänger der Live-Mitschnitte und Aufnahmen.

HinweisgeberInnenschutzgesetz – Whistleblowing leicht gemacht?

Wir berichten über einen Ministerialentwurf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie, dessen Begutachtungsfrist am 15.07.2022 endet und welcher wohl bald in Form des HinweisgeberInnenschutzgesetzes erlassen werden könnte. Die wichtigsten Punkte dieses Gesetzesentwurfes wurden im folgenden Artikel zusammengefasst.

Big Boss is watching you? Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Zahlreiche Betriebe überwachen bestimmte Bereiche des Unternehmens. Da jedoch auch Personen von Überwachungskameras aufgenommen werden, können die Grundrechte auf Datenschutz und auf Privatsphäre berührt werden. Aus diesem Grund hat ein Betrieb sicherzustellen, dass die arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorraussetzungen für die Videoüberwachung erfüllt sind, ansonsten ist die Nutzung von Überwachungskameras unzulässig.

Lieferkettensorgfalt: EU-Richtlinienentwurf für eine faire und nachhaltigere Wirtschaft

Im Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten für Nachhaltigkeit präsentiert. Bereits einige Jahre zuvor erließ der Europäische Gesetzgeber die "Corporate Social Responsibility-Richtlinie" (CSR-RL), welche zahlreiche Verpflichtungen für Unternehmen bezüglich ihrer Lieferkettensorgfalt mit sich bringt. Im April 2021 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform dieser Richtlinie vor.

COVID-19: Objektive Möglichkeit zur Nutzung des Mietobjekts kann Verpflichtung zur Mietzinszahlung begründen

Der OGH bestätigte – entgegen der Kritik in der Literatur – erneut, dass, sei der bedungene Gebrauch des Bestandobjekts durch Kundenverkehr gekennzeichnet, allein ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID-19-Pandemie zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts im Sinn des § 1104 ABGB führen würde. Erstmals aber räumt der OGH ein, dass eine objektiv bestehende Möglichkeit des Mieters, das Mietobjekt zu verwenden, eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals begründen würde, was zur Verpflichtung zur Zahlung eines – wenn auch geminderten - Mietzinses führen würde. 

(R)Evolution im Europäischen Datenrecht: Geplante Nutzerrechte auf Zugang zu produktgenerierten Daten

Die Europäische Kommission hat Ende Februar 2022 einen weiteren großen Schritt in der Umsetzung der Europäischen Datenstrategie gesetzt und einen Entwurf eines Europäischen Datengesetzes (den „Data Act“) vorgelegt. Das Gesetz soll insbesondere den Nutzern von vernetzten Geräten durchsetzbare Rechte auf Zugang zu produktgenerierten Daten gewähren. Der Data Act gliedert sich in eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der datengetriebenen Wirtschaft (Wirtschaft 4.0) Europas am globalen Markt ein. Wir haben uns den Entwurf näher angesehen.

Ist die Speicherung des 2G-/3G-Status erlaubt?

Arbeitnehmer brauchen für das Betreten von Arbeitsorten einen 3G-Nachweis. Unklar ist, inwieweit Arbeitgeber Aufzeichnungen darüber führen dürfen, welche Mitarbeiter geimpft oder genesen sind, insbesondere um Kontrollen der Nachweise zu vereinfachen.

VEREINSRECHT- RECHTE UND PFLICHTEN DER VEREINSMITGLIEDER

Rund ein Drittel der Österreicher und Österreicherinnen sind Vereinsmitglieder. Das Thema Vereinsmitglieder spielt dennoch bei der juristischen Ausgestaltung der Statuten meistens keine herausragende Rolle. Das mag mit der weitgehenden Autonomie zusammenhängen, welche das Vereinsgesetz (VerG) den Statuten bei der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten überlässt.

Neues Gewährleistungsrecht ab 2022

Für alle  Verträge, die ab dem 1.1.2022 geschlossen werden, kommen die Neuregelungen des österreichischen Verbrauchergewährleistungsrechts zur Anwendung. Sie bezwecken, die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen zu erleichtern, und bringen insbesondere für Verbraucher Verbesserungen.

Schadenersatz bei Datenschutzverstößen – Vorlage an den EuGH

Grundsätzlich sieht die DSGVO einen Schadenersatz bei Datenschutzverstößen vor. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein immaterieller Schaden begehrt werden kann, ist jedoch unklar. Aus diesem Grund ersuchte der OGH den EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens um die Klärung dieser Frage.

EU: Bekämpfung von geheimen Absprachen im Vergaberecht

Die Europäische Kommission veröffentlichte eine „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“. Dabei handelt es sich um Leitlinien für öffentliche Auftraggeber über die Anwendung der in den Vergabe-Richtlinien enthaltenen Ausschlussgründe wegen wettbewerbsverzerrender Absprachen.

BKP unterstützt AUSTRIA FOR LIFE

Am 28. Mai 2021 fand am Wiener Stephansplatz das Benefizkonzert AUSTRIA FOR LIFE statt. Es freut uns sehr, dass wir Unterstützer dieses großartigen Projekts sind. 

BKP IM ANWALTSRANKING DES WIRTSCHAFTSMAGAZINS TREND

Im trend-Anwaltsranking 2021 wird bkp Rechtsanwälte unter den 20 größten Kanzleien Österreichs angeführt. Mehrere Rechtsanwälte der Kanzlei sind in verschiedenen Fachbereichen unter den führenden Experten genannt.

Verschärfung, Ökologisierung und Digitalisierung des Kartellrechts (KaWeRÄG 2021)

Das österreichische Kartellrecht soll – internationalen Vorgaben folgend – verschärft werden; gleichzeitig könnte es aber auch Erleichterungen für Unternehmen geben, wenn diese zur nachhaltigen Förderung des Umweltschutzes beitragen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit dies notwendig macht oder eine sonstige volkswirtschaftliche Rechtfertigung vorliegt. Zu diesem Ministerialentwurf sind noch Stellungnahmen bis 18.05.2021 möglich.

Gläubigerschutz bei der up-stream-Verschmelzung

Der OGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Erfordernis des Vorliegens eines positiven Verkehrswertes des übertragenen Vermögens bei der up-stream-Verschmelzung auseinandergesetzt.

Coronavirus: Neuerungen im Gesellschaftsrecht

4. COVID-19-Gesetz: Aktuelle Informationen zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsratssitzungen, ordentlichen Hauptversammlungen sowie ordentlichen Generalversammlungen.

Coronavirus: Was Unternehmer wissen müssen

Entschädigung, Arbeitgeberpflichten sowie Zahlungsfähigkeit aufrecht erhalten: die wichtigsten Themen für Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise hat unser Team für Sie aufbereitet.  

Wir sind für Sie da

Trotz Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind wir für Sie via E-Mail und Telefon erreichbar.

VERSCHOBEN! BKP COCKTAIL RECEPTION

Aufgrund der aktuellen Empfehlungen zur Eindämmung des Coronaviruses verschieben wir unsere für 25. März geplante Cocktail Reception.

bkp Weihnachtsquiz: Die Auflösung

Wir haben mit unseren Weihnachtsgrüßen 2018 zur Beantwortung unseres Weihnachtsquiz aufgerufen. Hier finden Sie die richtigen Antworten.

bkp bei den Business Maniacs

Am 2. Oktober findet in der Wiener Messe der Jungunternehmertag "Business Maniacs" statt. bkp ist vor Ort und beantwortet juristische Fragen der Gründer und Jungunternehmer.

What’s App und Co nicht länger geheim?

Eine EU-Richtlinie, die dem Anstieg von Kriminalität etwa im Bereich terroristischer Straftaten und der organisierten Kriminalität entgegen wirken soll, ist seit Juni 2018 in Österreich in Kraft.

Brauneis und Gamauf Mitautoren im Gesellschaftsrecht

Für den Globalguide “Shareholders' Rights and Obligations“ geben die Autoren einen umfassenden Erstüberblick auf alles, was ein Gesellschafter einer österreichischen GmbH und AG vorrangig wissen sollte.

BKP "KAUFT" DONAUTURM

bkp vertrat die österreichische Käufergruppe beim Erwerb des Wiener Wahrzeichens "Donauturm".



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Further, we conduct mediations with registered mediators. News bkp und E+H beraten bei Gründung eines Joint Venture zwischen Bühler und ZETA bkp hat den internationalen Schweizer Technologiekonzern Bühler AG, E+H den österreichischen Spezialisten für Process Engineering im Pharma- und Biotechnologiesektor ZETA Holding GmbH bei der Gründung des Joint Venture ERIDIA GmbH beraten. Das neue Pfandbriefgesetz und die Abschaffung des Kautionsbandes In Österreich hat mit 8. Juli 2022 durch das Inkrafttreten des neuen Pfandbriefgesetzes (PfandBG) die Umsetzung der Covered Bonds-Richtlinie der EU stattgefunden. Damit soll eine unionseinheitliche Rechtsgrundlage für gedeckte Schuldverschreibungen geschaffen werden. Keine Pachtzinsminderung bei eingeschränktem Gebrauch wegen COVID-19: VfGH bestätigt Verfassungsmäßigkeit des § 1105 ABGB Das BG Meidling hatte Bedenken, ob die in § 1105 ABGB vorgesehene unterschiedliche Behandlung von Mieter und Pächter aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig sei und stellte daher einen entsprechenden Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH. Dieser bestätigte nun die Verfassungsmäßigkeit des § 1105 ABGB. Urheberrechtliches Auskunftsrecht versus Redaktionsgeheimnis Bei der Premierenvorstellung eines österreichischen Theaterstückes, das schon zuvor aufgrund der Inszenierung und der sexuellen Freizügigkeit auf der Bühne für mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatte, filmte ein Zuschauer das Geschehen auf der Bühne. Anschließend gelang der Live-Mitschnitt an einen Medienkonzern, der sowohl Berichterstattung über ein Online-Portal als auch über periodische Druckwerke betreibt. Das Theater klagte die beteiligten Medienunternehmen des Konzerns ua. auf Unterlassung und auf Auskunft über die Quellen und die Empfänger der Live-Mitschnitte und Aufnahmen. HinweisgeberInnenschutzgesetz – Whistleblowing leicht gemacht? Wir berichten über einen Ministerialentwurf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie, dessen Begutachtungsfrist am 15.07.2022 endet und welcher wohl bald in Form des HinweisgeberInnenschutzgesetzes erlassen werden könnte. Die wichtigsten Punkte dieses Gesetzesentwurfes wurden im folgenden Artikel zusammengefasst. Big Boss is watching you? Videoüberwachung am Arbeitsplatz Zahlreiche Betriebe überwachen bestimmte Bereiche des Unternehmens. Da jedoch auch Personen von Überwachungskameras aufgenommen werden, können die Grundrechte auf Datenschutz und auf Privatsphäre berührt werden. Aus diesem Grund hat ein Betrieb sicherzustellen, dass die arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorraussetzungen für die Videoüberwachung erfüllt sind, ansonsten ist die Nutzung von Überwachungskameras unzulässig. Covid-19: OGH bestätigt Judikatur, dass Umsatzeinbußen des Mieters grundsätzlich Unternehmerrisiko sind Erneut bestätigte der OGH, dass Umsatzeinbußen des Mieters, die eine unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie sind, und sämtliche Unternehmer, wie auch den Mieter, insbesondere die gesamte Branche des Mieters, allgemein und insgesamt treffen, zum Unternehmerrisiko des Mieters gehören und daher alleine nicht zur Mietzinsminderung berechtigen. Lieferkettensorgfalt: EU-Richtlinienentwurf für eine faire und nachhaltigere Wirtschaft Im Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten für Nachhaltigkeit präsentiert. Bereits einige Jahre zuvor erließ der Europäische Gesetzgeber die \"Corporate Social Responsibility-Richtlinie\" (CSR-RL), welche zahlreiche Verpflichtungen für Unternehmen bezüglich ihrer Lieferkettensorgfalt mit sich bringt. Im April 2021 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform dieser Richtlinie vor. Covid-19: Umsatzeinbußen gehören grundsätzlich zum Unternehmerrisiko des Mieters In der neuesten Entscheidung des OGH (3 Ob 209/21p) zur Frage Covid-19 Pandemie und Mietzinsminderung setzte sich der OGH nun erstmals mit der Frage der Relevanz von Umsatzrückgängen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie auseinander. COVID-19: Objektive Möglichkeit zur Nutzung des Mietobjekts kann Verpflichtung zur Mietzinszahlung begründen Der OGH bestätigte – entgegen der Kritik in der Literatur – erneut, dass, sei der bedungene Gebrauch des Bestandobjekts durch Kundenverkehr gekennzeichnet, allein ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID-19-Pandemie zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts im Sinn des § 1104 ABGB führen würde. Erstmals aber räumt der OGH ein, dass eine objektiv bestehende Möglichkeit des Mieters, das Mietobjekt zu verwenden, eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals begründen würde, was zur Verpflichtung zur Zahlung eines – wenn auch geminderten - Mietzinses führen würde. (R)Evolution im Europäischen Datenrecht: Geplante Nutzerrechte auf Zugang zu produktgenerierten Daten Die Europäische Kommission hat Ende Februar 2022 einen weiteren großen Schritt in der Umsetzung der Europäischen Datenstrategie gesetzt und einen Entwurf eines Europäischen Datengesetzes (den „Data Act“) vorgelegt. Das Gesetz soll insbesondere den Nutzern von vernetzten Geräten durchsetzbare Rechte auf Zugang zu produktgenerierten Daten gewähren. Der Data Act gliedert sich in eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der datengetriebenen Wirtschaft (Wirtschaft 4.0) Europas am globalen Markt ein. Wir haben uns den Entwurf näher angesehen. Erbrechtliche Folgen der Scheidung und der Auflösung einer Lebensgemeinschaft Infolge des ErbRÄG 2015 hat sich die Rechtslage für Testamente und sonstige letztwillige Verfügungen zugunsten von ehemaligen Ehepartnern und Lebensgefährten maßgeblich geändert. Der OGH stellte in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen praxisrelevante Details klar. Gebrauchte Luxussportwagen - Rechtserhaltende Benutzung der Marke Testarossa? Sowohl österreichische Marken als auch Unionsmarken können unter bestimmten Umständen auf Antrag wegen Nichtbenutzung gelöscht werden. In diesem Zusammenhang ist vor einiger Zeit eine interessante Entscheidung des EuGH zugunsten von Ferrari ergangen. Ist die Speicherung des 2G-/3G-Status erlaubt? Arbeitnehmer brauchen für das Betreten von Arbeitsorten einen 3G-Nachweis. Unklar ist, inwieweit Arbeitgeber Aufzeichnungen darüber führen dürfen, welche Mitarbeiter geimpft oder genesen sind, insbesondere um Kontrollen der Nachweise zu vereinfachen. OGH zur Mietzinsminderung für Geschäftsräumlichkeiten im \"harten\" Lockdown Der Beitrag von Arno Brauneis und Andreas Bunka setzt sich kritisch mit der ersten Entscheidung des OGH zur Mietzinsminderung aufgrund von staatlichen Corona-Maßnahmen auseinander und zeigt Schwachstellen und die von der Entscheidung offen gelassenen Fragen auf. VEREINSRECHT- RECHTE UND PFLICHTEN DER VEREINSMITGLIEDER Rund ein Drittel der Österreicher und Österreicherinnen sind Vereinsmitglieder. Das Thema Vereinsmitglieder spielt dennoch bei der juristischen Ausgestaltung der Statuten meistens keine herausragende Rolle. Das mag mit der weitgehenden Autonomie zusammenhängen, welche das Vereinsgesetz (VerG) den Statuten bei der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten überlässt. Neues Gewährleistungsrecht ab 2022 Für alle Verträge, die ab dem 1.1.2022 geschlossen werden, kommen die Neuregelungen des österreichischen Verbrauchergewährleistungsrechts zur Anwendung. Sie bezwecken, die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen zu erleichtern, und bringen insbesondere für Verbraucher Verbesserungen. Kollektiver Rechtsschutz im Europäischen Rechtsraum Gemeinsam mit dem Institut für Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht der Universität Graz veranstalten wir die Tagung „Kollektiver Rechtsschutz im Europäischen Rechtsraum“. Abberufung eines aufgrund eines Sonderrechtes bestellten Geschäftsführers Den Gesellschaftern einer GmbH können im Gesellschaftsvertrag Sonderrechte eingeräumt werden. Die mit einem Sonderrecht ausgestatteten Gesellschafter müssen gegen eine Nichtbeachtung oder einen Entzug dieser Rechte rechtzeitig gerichtlich vorgehen. Zur Rückabwicklung formnichtiger Veräußerungen von GmbH-Geschäftsanteilen Die Notariatsaktspflicht bei Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen betrifft nicht den Kaufpreis. Stefan Gurmann und Maximilian Eder erläutern die Auswirkungen der Rechtsprechung des OGH auf die Praxis. Auskunftsrecht zur Sicherstellung des Pfichtteilsanspruchs: OGH stärkt Pflichtteilsberechtigten den Rücken Pflichtteilsberechtigte können verlangen, dass Schenkungen zu Lebzeiten der Verlassenschaft hinzugerechnet werden. Damit diese auch Kenntnis von solchen Vorausschenkungen erlangen können, räumt das Gesetz ein Auskunftsrecht ein. In einer neuen Entscheidung legte der OGH maßgebende Kriterien für das Auskunftsrecht im Familienverband fest. Schadenersatz bei Datenschutzverstößen – Vorlage an den EuGH Grundsätzlich sieht die DSGVO einen Schadenersatz bei Datenschutzverstößen vor. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein immaterieller Schaden begehrt werden kann, ist jedoch unklar. Aus diesem Grund ersuchte der OGH den EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens um die Klärung dieser Frage. EU: Bekämpfung von geheimen Absprachen im Vergaberecht Die Europäische Kommission veröffentlichte eine „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“. Dabei handelt es sich um Leitlinien für öffentliche Auftraggeber über die Anwendung der in den Vergabe-Richtlinien enthaltenen Ausschlussgründe wegen wettbewerbsverzerrender Absprachen. BKP unterstützt AUSTRIA FOR LIFE Am 28. Mai 2021 fand am Wiener Stephansplatz das Benefizkonzert AUSTRIA FOR LIFE statt. Es freut uns sehr, dass wir Unterstützer dieses großartigen Projekts sind. BKP im World Intellectual Property Review - WIPR Leaders Ranking Wir freuen uns sehr, dass das Team von bkp Rechtsanwälte erneut im World Intellectual Property Review – WIPR Leaders Ranking ausgezeichnet wurde. Herzliche Gratulation geht an unseren Partner Martin Reinisch. BKP IM ANWALTSRANKING DES WIRTSCHAFTSMAGAZINS TREND Im trend-Anwaltsranking 2021 wird bkp Rechtsanwälte unter den 20 größten Kanzleien Österreichs angeführt. Mehrere Rechtsanwälte der Kanzlei sind in verschiedenen Fachbereichen unter den führenden Experten genannt. Verschärfung, Ökologisierung und Digitalisierung des Kartellrechts (KaWeRÄG 2021) Das österreichische Kartellrecht soll – internationalen Vorgaben folgend – verschärft werden; gleichzeitig könnte es aber auch Erleichterungen für Unternehmen geben, wenn diese zur nachhaltigen Förderung des Umweltschutzes beitragen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit dies notwendig macht oder eine sonstige volkswirtschaftliche Rechtfertigung vorliegt. Zu diesem Ministerialentwurf sind noch Stellungnahmen bis 18.05.2021 möglich. Vertragsaufhebung wegen laesio enormis - keine Rügepflicht bei überhöhtem Preis Der OGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Thema der Aufhebung eines Vertrages zwischen Unternehmern aufgrund der Verkürzung des Werts über die Hälfte auseinandergesetzt. DAS NEUE EXEKUTIONSRECHT – EFFIZIENT UND UNBÜROKRATISCH? Die für Sommer 2021 geplante Exekutionsnovelle soll Effizienz und Beschleunigung bringen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen. Zur Abtretung von Kreditforderungen vor dem Hintergrund des Bankgeheimnisses Die Abtretung von Kreditforderungen durch einen dem Bankgeheimnis unterliegenden Kreditgeber ist aufgrund des Bankgeheimnisses nur in speziellen Konstellationen zulässig. Aktuelle Home Office-Regelungen (Stand: April 2021) Mit einem Sammelgesetz hat der Gesetzgeber nun diverse Homeoffice-Regelungen in verschiedenen Gesetzen eingeführt, die seit 1. April 2021 in Kraft sind. Neuerungen im Insolvenz- und Restrukturierungsrecht Seit Februar 2021 liegt ein Ministerialentwurf für ein Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRL-UG) vor. bkp informiert über die geplanten Neuerungen. Gläubigerschutz bei der up-stream-Verschmelzung Der OGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Erfordernis des Vorliegens eines positiven Verkehrswertes des übertragenen Vermögens bei der up-stream-Verschmelzung auseinandergesetzt. Rechtsgeschäfte des Stiftungsvorstandes mit der Privatstiftung Stefan Gurmann bespricht die Genehmigungspflicht von Insichgeschäften bei der Privatstiftung. Mindestfunktionsperiode eines Stiftungsvorstandes Die Wahrung der Unabhängigkeit des Vorstandes einer Privatstiftung vor dem Hintergrund der nachträglichen Änderung der Stiftungsurkunde. Aufgriffsrechte von GmbH-Gesellschaftern in der Insolvenz Maximilian Eder bespricht rezente Entwicklungen in der Rechtsprechung zu gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsrechten. Coronavirus: Die aktuellen Regelungen für den Handel Wir dürfen Sie über die neueste COVID-19 Verordnungsgesetzgebung betreffend Handelsbetriebe informieren. Einsichts- und Informationsrechte eines Gesellschafters Nach ständiger Rechtsprechung steht einem Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Informationsrecht gegenüber der Gesellschaft zu. Stefan Gurmann erklärt die Details. Commerzialbank Mattersburg – bkp vertritt Geschädigte In der Insolvenz der Commerzialbank Mattersburg vertritt bkp sowohl Unternehmen als auch VerbraucherInnen. Aktuelle Entscheidung des OGH zur Einlagenrückgewähr Bei verbotener Einlagenrückgewähr kann sich auch ein am Rechtsgeschäft nicht beteiligter Dritter auf die Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäftes berufen. Unternehmenskrise und Gesellschafterkredite im Konzern Stefan Gurmann beleuchtet eine aktuelle Entscheidung des OGH. Coronavirus: Fixkostenzuschuss für Unternehmen Der staatliche Corona Hilfs-Fonds sieht Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten für Unternehmen vor. Arno Brauneis informiert. Coronavirus: COVID-19-GesV - Update Gesellschaftsrecht Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung: Über \"virtuelle Versammlungen\" Coronavirus: Erleichterungen für Mieter von Wohnungen Der Nationalrat hat nunmehr mehrere Erleichterungen für Mieter von Wohnungen beschlossen. Coronavirus: 3. COVID-19-Gesetz bringt Neuerungen im Arbeitsrecht 3. COVID-19-Gesetz: Aktuelle Informationen zu arbeitsrechtlichen Neuerungen, etwa zu Sonderbetreuungszeiten, Freistellungen und Arbeitsunfällen. Coronavirus: Neuerungen im Gesellschaftsrecht 4. COVID-19-Gesetz: Aktuelle Informationen zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsratssitzungen, ordentlichen Hauptversammlungen sowie ordentlichen Generalversammlungen. Coronavirus: Einige haben Anspruch auf Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz 1950 für Unternehmen, die durch die Quarantäne-Maßnahmen in ihrem Erwerb behindert wurden? Coronavirus: Arbeitsrechtliche Maßnahmen zur Abfederung wirtschaftlicher Schwierigkeiten Unbezahlter Urlaub, Bildungskarenz, Lohnverzicht - welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen Arbeitgeber zur Abfederung wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Betracht ziehen können. Coronavirus: Wenn Werkverträge nicht eingehalten werden können Werkverträge und \"höhere Gewalt\": Wenn Werkunternehmer mit ihrem Auftrag in Verzug geraten oder die Leistungserbringung unmöglich wird. Coronavirus: Rücktritt von Individualreisen möglich? Kathrin Binder beantwortet Fragen zu bereits gebuchten Individualreisen in vom Coronavirus stark betroffene Regionen. Coronavirus: Was Unternehmer wissen müssen Entschädigung, Arbeitgeberpflichten sowie Zahlungsfähigkeit aufrecht erhalten: die wichtigsten Themen für Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise hat unser Team für Sie aufbereitet. Coronavirus: Kurzarbeit - Antragstellung und Detailfragen Detailfragen zur Kurzarbeit in Zeiten der Corona-Krise einfach erklärt. Coronavirus: Kurzarbeit - was Sie wissen müssen Wie kann ich meine Stammbelegschaft an mein Unternehmen binden, ohne aus Kostengründen in den finanziellen Abgrund zu geraten? Coronavirus: Auswirkungen auf Kulturveranstaltungen Werkverträge, Mietverträge, Dienstverträge und höhere Gewalt. Was Kulturveranstalter bei Veranstaltungsabsagen aufgrund der Corona-Krise bedenken müssen. Coronavirus: staatlich besicherten Kredit beantragen Viele Unternehmen stehen vor einem plötzlichen und unerwarteten Liquiditätsengpass. Was Sie über Überbrückungskredite wissen müssen. Coronavirus: Ansprüche im Mietrecht An Corona trifft weder den Vermieter noch den Mieter ein Verschulden. Liegt daher aus rechtlicher Sicht ein sogenannter „Zufall“ vor? Wir sind für Sie da Trotz Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind wir für Sie via E-Mail und Telefon erreichbar. We continue to be available for you Our employees work remotely and are available via telephone and e-mail. Coronavirus: Höhere Gewalt und Wegfall der Geschäftsgrundlage Welche Vorgehensweise ist Unternemern bei vertragsrechtlichen Problemen mit Vertragspartnern, insbesondere aus China, zu empfehlen, die sich im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf höhere Gewalt (Force Majeure) berufen. Coronavirus: Auswirkungen bei Veranstaltungsabsagen Von den drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind Kulturevents und Hochzeitsfeiern betroffen. Katrin Heinisch informiert, was man bei Absagen bedenken sollte. Coronavirus: Rücktritt von Pauschalreisen möglich? Kathrin Binder beantwortet Fragen zu bereits gebuchten Pauschalreisen in vom Coronavirus stark betroffene Regionen. Worauf private Immobilieninvestoren aufpassen müssen bkp Rechtsanwälte in der Presse: Maria Vertesich erklärt, worauf private Immobilieninvestoren besonders aufpassen sollen und wie das Immo-Investment zum Erfolg wird. VERSCHOBEN! BKP COCKTAIL RECEPTION Aufgrund der aktuellen Empfehlungen zur Eindämmung des Coronaviruses verschieben wir unsere für 25. März geplante Cocktail Reception. Wiener Immobilienmesse 2020 verschoben Die für 21. und 22. März anberaumte Wiener Immobilienmesse findet nicht wie geplant statt. Datenschutz und Unternehmenskauf: „Due-Diligence“-Prüfung Welche Vorgaben für Due-Diligence-Prüfungen hat man bei Unternehmenskäufen und anderen M&A-Transaktionen im Hinblick auf datenschutzrechtliche Belange zu beachten? Buchpräsentation: Rechtsdurchsetzung im Datenschutz Am 25. November wurde das Buch \"Rechtsdurchsetzung im Datenschutz\" (MANZ Verlag) in den Räumlichkeiten der Kanzlei präsentiert. Datenschutz: Künftig höhere Geldbußen zu erwarten Wie sieht es nach knapp eineinhalb Jahren Anwendung der DSGVO in Österreich aus? Georg Fellner gibt einen Überblick über bisherige Straferkenntnisse. Elektronische Zustellung an Unternehmen ab 2020 Teilnahmepflicht! Wen betrifft die elektronische Zustellung für Unternehmen? Wo kann man sich für den digitalen Postkorb registrieren? Richtwertmietzins: Wann ist ein Lagezuschlag erlaubt? Maria Vertesich erklärt, wann ein Lagezuschlag zum Richtwertmietzins gerechtfertigt ist und wie er sich berechnet. Neues zu einstweiligen Verfügungen bei Beschlussanfechtungen Gesellschafterbeschlüsse können aus formellen oder materiellen Gründen mittels gegen die Gesellschaft gerichteter Klage bei Gericht angefochten werden. Buchpräsentation: Rechtsdurchsetzung im Datenschutz Am 25. November 2019, ab 18:00 Uhr in den Räumlichkeiten unserer Kanzlei Grundriss Wirtschaftsrecht in 2. Auflage erhältlich Mit einem Beitrag von Stefan Gurmann zum Thema \"Gesellschaftsrecht\". Vernissage: Xiuming Liu | Momentum | 22. Oktober 2019 Wir freuen uns, Werke von Xiuming Liu in den Räumlichkeiten unserer Kanzlei auszustellen. Die Vernissage findet am 22. Oktober statt. bkp Rechtsanwälte in der Presse: Haustiere in der Mietwohnung Dürfen Vermieter Haustiere in der Mietwohnung verbieten? Valentina Philadelphy-Steiner weiß die Details. Rechtsanwalt: Öffentliches Recht und Vergaberecht Wir suchen einen Rechtsanwalt, eine Rechtsanwältin in den Bereichen öffentliches Recht und Vergaberecht. Bewerben Sie sich jetzt! Karfreitagsregelung: Hintergründe einer umstrittenen Bestimmung Über den Versuch, eine diskriminierungsfreie Karfreitagsregelung zu finden. Treibstoff auf der Rollbahn: keine Ausgleichszahlung Nach einer Flugverspätung durch Treibstoff auf der Rollbahn erhielt der Fluggast keine Ausgleichszahlung. Kathrin Binder mit den Details zur Fluggastrechte-Verordnung. Einlagenrückgewähr: Rückforderung ohne Gesellschafterbeschluss Gesellschafter und Geschäftsführer aufgepasst: Der OGH bestätigt die Nichterforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses für die Rückforderung gesetzwidriger Zahlungen wegen verbotener Einlagenrückgewähr. Klimaanlagen im Wohnungseigentum – It’s cool, man? Was man beim nachträglichen Einbau einer Klimaanlage in der Eigentumswohnung berücksichtigen muss. bkp Rechtsanwälte in der Presse: Mediation auf dem Bau Valentina Philadelphy-Steiner, eingetragene Mediatorin und Immobilienrechts-Expertin im Interview mit der \"Presse\" OGH zu Überwachungs- und Einsichtsrecht des Betriebsrates Der OGH sieht betriebliche Übungen vom Überwachungs- und Einsichtsrecht des Betriebsrates umfasst. Warum Arbeitgeber gut beraten sind, betriebliche Übungen erst gar nicht entstehen zu lassen, erklärt Philipp Gamauf. trend-Anwaltsranking: bkp unter den führenden Kanzleien Laut trend-Anwaltsranking 2019 ist bkp eine der größten 20 Kanzleien in Österreich. Martin Reinisch und Alexander Klauser sind zudem in ihren Fachbereichen genannt. Bewegungs- und Multimediamarken als neue Markenarten Bisher musste eine Marke graphisch darstellbar sein, um registriert werden zu können. Seit Anfang des Jahres kann man auch kurze Filmsequenzen und Töne für das eigene Unternehmen schützen lassen. Unterlassungsanspruch bei „Rauchen auf dem Balkon“ Des einen Freud, des anderen Leid: Wenn man in den eigenen vier Wänden vom Nachbarn durch Zigarettenrauch gestört wird. Vier erfolgreiche Läufer-Staffeln beim Vienna City Marathon Vier bkp-Staffeln gingen am 7. April beim Vienna City Marathon an den Start. Nur eine Staffel war schneller als die Partner-Staffel. Fünf bkp-Partner im Ranking von Legal 500 genannt Bernhard Girsch, Alexander Klauser, Gerald Otto, Felix Prändl und Martin Reinisch werden im aktuellen Legal 500-Ranking hervorgehoben. Vernissage Hans Glaser in den Räumlichkeiten unserer Kanzlei Am 27. März luden wir Freunde der Kanzlei zur Ausstellungseröffnung in die Wiener Innenstadt. Die Werke von Hans Glaser werden ca. ein halbes Jahr zu sehen sein. bkp Rechtsanwälte auf der Wiener Immobilienmesse 2019 Mitte März fand in Wien die jährliche Immobilienmesse statt, bei der auch wir mit einem eigenen Messestand vertreten waren. Ein paar Eindrücke sind nun online. UWG-Novelle: Besserer Schutz von Geschäfts-Geheimnissen? Durch die erstmalige Definition des Geschäftsgeheimnisses in der aktuellen UWG-Novelle, bringt diese zivil- und verfahrensrechtliche Neuerungen mit sich. Eine Verletzung beim Tennis-Aufschlag als versicherter Schaden Nach einer Verletzung stellt sich häufig die Frage, ob auch ein von der Versicherung zu ersetzender Schaden aus einem Unfall im Sinne des Vertrages über die private Unfallversicherung vorliegt. Alles, was Sie zur Wiener Bauordnungsnovelle 2018 wissen müssen Die meisten Bestimmungen der Bauordnungsnovelle treten Ende März 2019 in Kraft. Einige der wesentlichsten Neuerungen werden hier dargestellt. Mängel! Worauf ist beim Immobilienkauf zu achten? Alles zum Thema Mängel und Gewährleistung beim Immobilienkauf - erklärt von Maria Vertesich. bkp Immobilienrechts-Experten beim Real Estate Circle 2019 Am 9. und 10. Mai 2019 trifft sich die Immobilienbranche beim Real Estate Circle. Arno Brauneis und Petra Vyhnalik werden vortragen. Der Gewinner des bkp Weihnachtsquiz steht fest! Unter notarieller Aufsicht wurde der Gewinner unseres Weihnachts-Gewinnspiels ermittelt. 16. und 17. März: Besuchen Sie uns auf der Wiener Immobilienmesse Bei der diesjährigen Wiener Immobilienmesse ist bkp mit einem eigenen Stand vertreten und informiert bei zwei Vorträgen über Immobilienrechtliches. Besuchen Sie uns vor Ort! Vernissage: Hans Glaser | Wilde Linien | 27. März 2019 Wir freuen uns, Werke von Hans Glaser in den Räumlichkeiten unserer Kanzlei auszustellen. Die Vernissage findet am 27. März statt. bkp Weihnachtsquiz: Die Auflösung Wir haben mit unseren Weihnachtsgrüßen 2018 zur Beantwortung unseres Weihnachtsquiz aufgerufen. Hier finden Sie die richtigen Antworten. Das Standort-Entwicklungsgesetz ist in Kraft Maria Vertesich gibt einen Überblick über das Anfang des Jahres in Kraft getretene Standort-Entwicklungsgesetz (StEntG). Schneeräumung: Wohnungseigentümer in der Pflicht Fällt dem einzelnen Wohnungseigentümer auf, dass der Winterdienst nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird, sollte er umgehend handeln. bkp in der Presse: Holzofen in der Mietwohnung erlaubt Philipp Gamauf vertrat einen Mieter, dem der Einbau eines Holzofens in der Wohnung vom Vermieter untersagt worden war. Vorträge: bkp bei der Jahrestagung Datenschutz Alexander Klauser und Georg Fellner tragen bei der 5. imh Jahrestagung Datenschutz vor. Klauser/Kodek: Neuauflage der „Großen ZPO“ Die Neuauflage der „Großen ZPO“ mit aktuellem Judikaturüberblick ( Klauser/Kodek, JN-ZPO) ist in der 18. Auflage neu erschienen. Legal News: Unternehmensübertragung bei der GmbH OGH fordert (qualifizierten) Gesellschafterbeschluss: Philipp Gamauf erklärt die Details Legal News: Wir haben ein neues Vergabegesetz! Thomas Neuwerth stellt die wichtigsten Neuerungen im Bundesvergabegesetz BVergG 2018 vor. Vortrag: Betroffenenrechte und DSGVO Datenschutz-Experte Georg Fellner trägt am 6. Dezember im Rahmen der VKI-Akademie vor. Wann ist ein Gesellschafter durch das KSchG geschützt? Wie beurteilt wird, ob ein Gesellschafter einer GmbH als Verbraucher (der dem Schutz des KSchG unterliegt) oder aber als Unternehmer (grundsätzlich kein Schutz des KSchG) eingestuft wird. Befristeter Mietvertrag: Richtig befristen – richtig räumen Warum Befristungsvereinbarungen in Mietverträgen einen Endtermin vorsehen müssen. 30. Oktober: bkp bei der JUSSUCCESS 2018 am Juridicum bkp Rechtsanwälte ist auch heuer wieder auf der Karrieremesse jussuccess vertreten. Machen Sie sich vor Ort ein Bild von unserer Kanzlei! bkp im Standard: Bei Scheidung wird das Heim leicht zum Zankapfel Wer bekommt die Wohnung? Valentina Philadelphy erläutert im \"Standard\" vom 27. September 2018 wie im Falle einer Scheidung Vermögenswerte aufgeteilt werden. VKI gegen VW: Grösste Klagswelle der Zweiten Republik Der VKI hat im September 2018 gegen VW insgesamt 16 Sammelklagen erhoben. Klagevertreter sind bkp und die Kanzlei Poduschka. Vernissage am 16. Oktober: Johann Julian Taupe bkp Rechtsanwälte freuen sich, die vielfältigen Arbeiten von Johann Julian Taupe zu präsentieren. bkp bei den Business Maniacs Am 2. Oktober findet in der Wiener Messe der Jungunternehmertag \"Business Maniacs\" statt. bkp ist vor Ort und beantwortet juristische Fragen der Gründer und Jungunternehmer. DSGVO: Rechtsschutz aus verbraucherrechtlicher Sicht Partner Alexander Klauser spricht am 6. November anlässlich einer Tagung der Universität Graz zum Thema \"Datenschutz aus zivilprozessualer und verbraucherrechtlicher Sicht“. Pflegeregress! OGH: Rückwirkung bei anhängigen Verfahren In einer Entscheidung stellt der OGH nun erstmals klar, dass das Verbot des Pflegeregresses auch dann zum Tragen kommt, wenn die Leistungen des Sozialhilfeträgers vor dem 01.01.2018 erbracht wurden. Zivilrechtlicher Betrug: Direkte Haftung des Geschäftsführers Der OGH bekräftigte, dass ein Geschäftsführer etwa auch dann von den Gläubigern persönlich zur Haftung herangezogen werden kann, wenn er ein vorsätzliches, den Irrtum bezweckendes Verhalten gesetzt hat. Wann ist ein Gesellschafter als Verbraucher geschützt? Bei Gesellschaftern einer GmbH stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie als “Verbraucher“ oder aber als “Unternehmer“ im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) zu qualifizieren sind. Miturheberschaft bei Kunstwerken der bildenden Kunst? Thomas Neuwerth geht anlässlich von Uneinigkeiten rund um ein Gemeinschaftskunstwerk der Frage nach Miturheberschaft in der bildenden Kunst nach. Mehr Gerechtigkeit für besachwalterte Personen VfGH stimmt zu: Volljährige Personen mit einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung sind genauso schutzwürdig wie minderjährige Kinder. Dritte Führungsebene vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen? Ab September werden nicht mehr nur leitende Angestellte, sondern auch Arbeitnehmer mit “selbständiger Entscheidungsbefugnis“ vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen. Schwerpunkt: COMPLIANCE & WIRTSCHAFTSSTRAFRECHT Wir unterstützen Sie in allen Belangen des Wirtschaftsstrafrechtes und beraten Sie bei der Verbesserung Ihrer Compliance. Summer Dreamin‘: neues Pauschalreisegesetz im Gepäck Mitten in der Hauptreisezeit ist am 1. Juli 2018 ein eigenes Pauschalreisegesetz in Kraft getreten. What’s App und Co nicht länger geheim? Eine EU-Richtlinie, die dem Anstieg von Kriminalität etwa im Bereich terroristischer Straftaten und der organisierten Kriminalität entgegen wirken soll, ist seit Juni 2018 in Österreich in Kraft. EuGH für Ausgleichsleistungen bei „wilden Streiks“ Über den Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei Flugannullierungen und großen Ankunftsverspätungen - auch ausgelöst von \"wilden Streiks\". Individualanträge gegen das Rauchverbot beim VfGH eingebracht Gastronom Markus Artner sowie eine jugendliche Nichtraucherin sind unter den Antragstellern, vertreten durch bkp Rechtsanwälte. Rechtsgrundlagen für Information Security Manager Orlin Radinsky informiert über Rechtsgrundlagen für Informationssicherheits-Verantwortliche in Unternehmen. VW-Abgasskandal: Achtung, Unternehmer und Verbraucher! Die Verjährungsfrist für Klagen gegen VW läuft Mitte September 2018 ab. bkp bereitet bereits Klagen vor und prüft gerne Ansprüche für Unternehmen und Verbraucher. bkp Anwälte wieder unter den besten Anwälten Österreichs Beim diesjährigen Anwaltsranking des Magazins trend landete bkp unter den Top 20 der heimischen Kanzleien. VW-Abgasskandal: VKI-Sammelaktion angelaufen bkp Rechtsanwälte bereitet Sammelklage vor. Umfassende Kommentierung des Verbraucherrechts Der Großkommentar zum Konsumentenschutzgesetz (KSchG), Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) und Pauschalreisegesetz (PRG) ist nun komplett. Europäischer Gerichtshof: Wonach schmeckt das Eis? Darf ein deutscher Lebensmittelhändler \"Champagner Sorbet\" unter diesem Namen verkaufen? Vorsicht bei der Ausübung von Aufgriffsrechten Welche Formvorschriften müssen im Rahmen der Ausübung eines im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Aufgriffsrechtes eingehalten werden? Vernissage am 2. Mai: Christian Bazant-Hegemark bkp Rechtsanwälte freuen sich, eine Werkschau des facettenreichen Künstlers zu zeigen, der durch die Malerei versucht, die Welt zu verstehen. bkp berät WK Wien beim Erwerb des neuen Standorts bkp berät die Wirtschaftskammer Wien beim Erwerb des neuen Standorts am Austria Campus. Datenschutz: Wir verschaffen Ihnen Durchblick Wir begleiten die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Ihrem Unternehmen. bkp Immobilienrecht-Experten beim Real Estate Circle Am 26. und 27. April 2018 trifft sich die Immobilienbranche beim Real Estate Circle. Arno Brauneis trägt zum Thema \"Building Information Modeling (BIM)\" vor. Christoph Strasser: Grenzen existieren nur im Kopf Der steirische Extrem-Sportler Christoph Strasser hielt am 21. März vor geladenen Gästen der Kanzlei einen fesselnden und inspirierenden Vortrag über Zielarbeit und Zielsetzungen. Bauherrenversicherung - Achtung Falle: Unterversicherung Wenn ein Baukran auf ein Gebäude des Nachbarn fällt. Warum es sich auszahlt, regelmäßig zu überprüfen, ob der Versicherungsumfang mit dem Risiko überein stimmt. Success in the battle for Stolichnaya and Moskovskaya bkp partners Martin Reinisch and Georg Fellner have obtained a favorable judgment by an Austrian Appellate Court for bkp client Spirits International (SPI Group). Extremsportler Christoph Strasser am 21. März bei bkp Keiner durchquerte die USA schneller auf dem Rad als er: Christoph Strasser spricht vor geladenen Gästen über Grenzen, die nur im Kopf existieren. Wir sind auf der Wiener Immobilienmesse: 17. und 18. März Bei der diesjährigen Wiener Immobilienmesse ist bkp mit einem eigenen Stand vertreten und informiert bei zwei Vorträgen über Immobilienrechtliches. Mediation als Konfliktlösung im Wohnraum Welche Vorteile bietet Mediation im Vergleich zum Gerichtsverfahren? Wie Mediation zur Lösung von Konflikten beitragen kann. Worauf ist beim Immobilienkauf zu achten? Welche Schritte man vor dem Kauf einer Wohnung beachten sollte und warum ein unterzeichnetes Kaufangebot bereits als Vertrag gilt. Neue Offenlegungspflichten für Unternehmen Über die bis Ende Mai 2018 zu erfüllenden Offenlegungspflichten für Unternehmen über deren Wirtschaftliche Eigentümer. Verbotene Einlagenrückgewähr - Gefahr für Verkäufer Arno Brauneis analysiert die weitreichenden Folgen einer brandaktuellen OGH-Entscheidung für künftige M&A Geschäfte. bkp Rechtsanwälte im Ranking von Chambers & Partners Global 2018 bkp Rechtsanwälte ist auch heuer wieder im Ranking von Chambers & Partners Global 2018 gelistet. Wie einfach ist die neue vereinfachte Gründung einer GmbH wirklich? Was angehende Unternehmer bei der vereinfachten Gründung einer GmbH ohne Notar beachten müssen. OGH-Entscheidung: Grenzen der Gewerbeberechtigung Der OGH hat eine richtungsweisende Entscheidung zur Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers getroffen. Neue Kartellregeln erleichtern Schadenersatzklagen Der österreichische Gesetzgeber setzte die EU-Richtlinie zur Erleichterung von Schadenersatzklagen bei Kartellverstößen in das österreichische Recht um. Arbeiter & Angestellte: Angleichung der Kündigungsfristen Was wird wann relevant und auf welche Bereiche ist dabei besonders zu achten? Philipp Gamauf über die aktuellen Angleichungen der Kündigungsfristen. bkp wieder im aktuellen \"Who\'s Who Legal 2018\" gelistet Wir freuen uns, dass drei unserer Partner, Alexander Klauser, Martin Reinisch und Felix Prändl, erneut im aktuellen „Who\'s Who Legal 2018“ aufgenommen wurden. Brauneis und Gamauf Mitautoren im Gesellschaftsrecht Für den Globalguide “Shareholders\' Rights and Obligations“ geben die Autoren einen umfassenden Erstüberblick auf alles, was ein Gesellschafter einer österreichischen GmbH und AG vorrangig wissen sollte. Piloten: Betriebsübergang und Pensionszusagen Im Zuge eines Betriebsübergangs einer Fluglinie änderte sich auch die Pensionszusage für die Arbeitnehmer. Alles zur richtungsweisenden OGH-Entscheidung. Arbeitskräfte-Überlassung: VWGH kippt Rechtssprechung Philipp Gamauf über die Unterscheidung zwischen grenzüberschreitender Entsendung und grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung. bkp für immigon portfolioabbau ag und VB Real Estate Services GmbH bkp begleitete die immigon portfolioabbau ag und die VB Real Estate Services GmbH bei der Übertragung von Finanzierungsprojekten in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn. Aufschlag als Mindestsollzinssatz gesetzeswidrig Zur heftig diskutierten Thematik der Negativzinsen beim (Verbraucher)Kreditvertrag sind seit dem Frühjahr sechs Entscheidungen des OGH ergangen. „Gehaltsordnung NEU“ im Kollektivvertrag für Handelsangestellte Was bringt die neue Gehaltsordnung für Handelsangestellte im Detail und ab wann bzw. wie müssen diese Neuerungen von den Arbeitgebern umgesetzt werden? BKP \"KAUFT\" DONAUTURM bkp vertrat die österreichische Käufergruppe beim Erwerb des Wiener Wahrzeichens \"Donauturm\". Georg Tomschizek Vivien Schiffinger Thomas Neuwerth Karolina Zawila Katharina Huber Patrick Schmidt-Samek Dominik Loidl Daphne Aichberger-Beig Martin Reinisch Samy Ali Georg Fellner Yvonne Caroline Suppan Stefan Gurmann Vera Hoffmann Arno Brauneis Felix Prändl Christoph Holzinger Sonja Barnreiter Matea Pejic Alexander Klauser Jovana Tipsarevic Henrieta Blaskova Gerald Otto Philipp Sebesta Orlin Radinsky Emilia Thenner Andreas Bunka Maximilian Eder Sophie Haiden Natalie Gaucher Petra Vyhnalik Andreas Bauer Bernhard Girsch BKP Logo, Slider_Sommer_2021_kühler_Kopf.png, bkp_slider_1200x800_durchstarten_2-2.jpg,', 'eaf1e2704874875a36106e14ba94f856')) thrown in system/modules/core/library/Contao/Database/Statement.php on line 295
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#4 system/modules/core/pages/PageRegular.php(190): Contao\FrontendTemplate->output(true)
#5 system/modules/core/controllers/FrontendIndex.php(285): Contao\PageRegular->generate(Object(Contao\PageModel), true)
#6 index.php(20): Contao\FrontendIndex->run()
#7 {main}