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25.01.2012
Unterlassene Abstimmungsanträge beeinträchtigen Informationsrechte der Aktionäre

Nach der bisherigen Kausalitätstheorie war es nahezu unmöglich, Hauptversammlungsbeschlüsse bei börsenotierten Aktiengesellschaften wegen Verfahrensmängeln  anzufechten, da meist eingewandt wurde, dass der Beschluss ohnedies zustande gekommen wäre. Zwar führt nach der nunmehrigen Relevanztheorie nicht jeder Verfahrensmangel zur Anfechtung, doch gefährdet die Nichtabstimmung über einen Sonderprüfungsantrag relevante Informationsrechte der Aktionäre (OGH 6 Ob 31/ 11 v, 18.07.2011).

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11.01.2012
Für Gesellschafterstreitigkeiten einer in Deutschland tätigen Limited sind britische Gerichte zuständig

In den vergangenen Jahren wurden Auslandsgesellschaften wie die luxemburgsche Societé Anonymem, die englische Limited oder die slowakische s.r.o. gegründet, um die höheren Eigenkapitalanforderungen in Österreich und Deutschland zu umgehen. Bei der Abfassung des Gesellschaftsvertrags wurde häufig in einer Gerichtsstandsklausel die Zuständigkeit der deutschen bzw österreichischen Gerichte vereinbart. Wie der BGH nun mit II ZR 28/10, 12.07.2011 klarstellt, ist eine solche Gerichtsstandvereinbarung für bestimmte gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten unwirksam.

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19.12.2011
Mit den Schiedsregeln 2012 macht die ICC ihren Schiedsrichtern Beine!

Die neuen Schiedsregeln der Internationalen Handelskammer ( „ICC Regeln“), die am 1.1.2012 in Kraft treten, streben vor allem die zeit- und kosteneffizientere Führung von Schiedsverfahren an. Dies zeigen die von der Autorin, die Mitglied der ICC Novellierungs-Task Force war, unten beispielhaft angeführten Neuerungen. Unternehmer, die ihre Streitigkeiten per ICC Schiedsklausel entscheiden lassen, werden das Bestreben nach Zeit- und Kosteneffizienz mit offenen Armen empfangen.

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07.12.2011
Drum prüfe, wer sich lange bindet… Zur Mindestlaufzeit der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge

In einer kürzlich ergangenen Erkenntnis entschied der OGH, dass ein Versicherter bei Abgabe einer Verzichtserklärung iSd EStG den Vertrag vor Ablauf der Mindestbindung nicht kündigen kann.

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28.11.2011
BGH zur Anwendung deutscher Kapitalerhaltungsvorschriften auf ausländische Gesellschaften

Nach Ansicht des BFH sind die deutschen insolvenzrechtlichen Kapitalerhaltungs vorschriften auch auf ausländische Gesellschaften anzuwenden. Insofern gilt die
Gründungstheorie nicht.

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18.11.2011
Durchbrechung des Kontrahierungszwanges von Verwertungsgesellschaften

Der OGH entschied vor kurzem (4 Ob 222/10s), dass die zum Kontrahierungszwang eines Monopolisten entwickelten Grundsätze auch auf Verwertungsgesellschaften
anzuwenden sind.

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31.10.2011
Sind Sammelklagen mit Prozessfinanzierung erlaubt?

Massenschäden beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Unangefochtene Spitze stellen die Forderungen tausender Anleger dar, die sich nach misslungenem Investment schlecht beraten fühlen. Zur Bewältigung dieser Prozessflut behilft sich die Praxis seit rund zehn Jahren mit dem Instrument der Sammelklage. Diese Klagsform wirft Fragen zur Zulässigkeit an sich und zu der gerade bei Sammelklagen häufigen Beiziehung eines Prozessfinanzierers auf.

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12.10.2011
Investments in Bulgarien nehmen spürbar zu

Während sich in den Jahren 2000-2008 die bulgarische Wirtschaft und die Investitionen ausländischer Unternehmen ausgezeichnet entwickelten – österreichische Unternehmer waren dabei führend – brachte die Finanzkrise eine spürbare „Dämpfung“. Seit 2011 ist eine Trendumkehr spürbar.

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