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COVID-19: Objektive Möglichkeit zur Nutzung des Mietobjekts kann Verpflichtung zur Mietzinszahlung begründen

Der OGH bestätigte – entgegen der Kritik in der Literatur – erneut, dass, sei der bedungene Gebrauch des Bestandobjekts durch Kundenverkehr gekennzeichnet, allein ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID-19-Pandemie zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts im Sinn des § 1104 ABGB führen würde. Erstmals aber räumt der OGH ein, dass eine objektiv bestehende Möglichkeit des Mieters, das Mietobjekt zu verwenden, eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals begründen würde, was zur Verpflichtung zur Zahlung eines – wenn auch geminderten - Mietzinses führen würde. 

(R)Evolution im Europäischen Datenrecht: Geplante Nutzerrechte auf Zugang zu produktgenerierten Daten

Die Europäische Kommission hat Ende Februar 2022 einen weiteren großen Schritt in der Umsetzung der Europäischen Datenstrategie gesetzt und einen Entwurf eines Europäischen Datengesetzes (den „Data Act“) vorgelegt. Das Gesetz soll insbesondere den Nutzern von vernetzten Geräten durchsetzbare Rechte auf Zugang zu produktgenerierten Daten gewähren. Der Data Act gliedert sich in eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der datengetriebenen Wirtschaft (Wirtschaft 4.0) Europas am globalen Markt ein. Wir haben uns den Entwurf näher angesehen.

Ist die Speicherung des 2G-/3G-Status erlaubt?

Arbeitnehmer brauchen für das Betreten von Arbeitsorten einen 3G-Nachweis. Unklar ist, inwieweit Arbeitgeber Aufzeichnungen darüber führen dürfen, welche Mitarbeiter geimpft oder genesen sind, insbesondere um Kontrollen der Nachweise zu vereinfachen.

VEREINSRECHT- RECHTE UND PFLICHTEN DER VEREINSMITGLIEDER

Rund ein Drittel der Österreicher und Österreicherinnen sind Vereinsmitglieder. Das Thema Vereinsmitglieder spielt dennoch bei der juristischen Ausgestaltung der Statuten meistens keine herausragende Rolle. Das mag mit der weitgehenden Autonomie zusammenhängen, welche das Vereinsgesetz (VerG) den Statuten bei der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten überlässt.

Neues Gewährleistungsrecht ab 2022

Für alle  Verträge, die ab dem 1.1.2022 geschlossen werden, kommen die Neuregelungen des österreichischen Verbrauchergewährleistungsrechts zur Anwendung. Sie bezwecken, die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen zu erleichtern, und bringen insbesondere für Verbraucher Verbesserungen.

Schadenersatz bei Datenschutzverstößen – Vorlage an den EuGH

Grundsätzlich sieht die DSGVO einen Schadenersatz bei Datenschutzverstößen vor. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein immaterieller Schaden begehrt werden kann, ist jedoch unklar. Aus diesem Grund ersuchte der OGH den EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens um die Klärung dieser Frage.

EU: Bekämpfung von geheimen Absprachen im Vergaberecht

Die Europäische Kommission veröffentlichte eine „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“. Dabei handelt es sich um Leitlinien für öffentliche Auftraggeber über die Anwendung der in den Vergabe-Richtlinien enthaltenen Ausschlussgründe wegen wettbewerbsverzerrender Absprachen.

BKP unterstützt AUSTRIA FOR LIFE

Am 28. Mai 2021 fand am Wiener Stephansplatz das Benefizkonzert AUSTRIA FOR LIFE statt. Es freut uns sehr, dass wir Unterstützer dieses großartigen Projekts sind. 

BKP IM ANWALTSRANKING DES WIRTSCHAFTSMAGAZINS TREND

Im trend-Anwaltsranking 2021 wird bkp Rechtsanwälte unter den 20 größten Kanzleien Österreichs angeführt. Mehrere Rechtsanwälte der Kanzlei sind in verschiedenen Fachbereichen unter den führenden Experten genannt.

Verschärfung, Ökologisierung und Digitalisierung des Kartellrechts (KaWeRÄG 2021)

Das österreichische Kartellrecht soll – internationalen Vorgaben folgend – verschärft werden; gleichzeitig könnte es aber auch Erleichterungen für Unternehmen geben, wenn diese zur nachhaltigen Förderung des Umweltschutzes beitragen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit dies notwendig macht oder eine sonstige volkswirtschaftliche Rechtfertigung vorliegt. Zu diesem Ministerialentwurf sind noch Stellungnahmen bis 18.05.2021 möglich.

Gläubigerschutz bei der up-stream-Verschmelzung

Der OGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Erfordernis des Vorliegens eines positiven Verkehrswertes des übertragenen Vermögens bei der up-stream-Verschmelzung auseinandergesetzt.

Coronavirus: Neuerungen im Gesellschaftsrecht

4. COVID-19-Gesetz: Aktuelle Informationen zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsratssitzungen, ordentlichen Hauptversammlungen sowie ordentlichen Generalversammlungen.

Coronavirus: Was Unternehmer wissen müssen

Entschädigung, Arbeitgeberpflichten sowie Zahlungsfähigkeit aufrecht erhalten: die wichtigsten Themen für Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise hat unser Team für Sie aufbereitet.  

Wir sind für Sie da

Trotz Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind wir für Sie via E-Mail und Telefon erreichbar.

VERSCHOBEN! BKP COCKTAIL RECEPTION

Aufgrund der aktuellen Empfehlungen zur Eindämmung des Coronaviruses verschieben wir unsere für 25. März geplante Cocktail Reception.

bkp Weihnachtsquiz: Die Auflösung

Wir haben mit unseren Weihnachtsgrüßen 2018 zur Beantwortung unseres Weihnachtsquiz aufgerufen. Hier finden Sie die richtigen Antworten.

bkp bei den Business Maniacs

Am 2. Oktober findet in der Wiener Messe der Jungunternehmertag "Business Maniacs" statt. bkp ist vor Ort und beantwortet juristische Fragen der Gründer und Jungunternehmer.

What’s App und Co nicht länger geheim?

Eine EU-Richtlinie, die dem Anstieg von Kriminalität etwa im Bereich terroristischer Straftaten und der organisierten Kriminalität entgegen wirken soll, ist seit Juni 2018 in Österreich in Kraft.

Brauneis und Gamauf Mitautoren im Gesellschaftsrecht

Für den Globalguide “Shareholders' Rights and Obligations“ geben die Autoren einen umfassenden Erstüberblick auf alles, was ein Gesellschafter einer österreichischen GmbH und AG vorrangig wissen sollte.

BKP "KAUFT" DONAUTURM

bkp vertrat die österreichische Käufergruppe beim Erwerb des Wiener Wahrzeichens "Donauturm".