
OGH: Markenverletzung durch „dynamische Suchanzeigen“
Auf der Internetsuche nach einem Produkt stößt man über die Suchmaschine auf einen Anbieter des Produkts, klickt auf den Link und stellt dann, auf der Website des Anbieters angekommen, fest, dass dieser das gesuchte Produkt gar nicht führt. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern kann auch Mitbewerber des Anbietenden benachteiligen. Der OGH kam nun zu dem Ergebnis, dass eine solche Vorgangsweise unter gewissen Umständen Markenrechte verletze.