In Zusammenhang mit den Werbeslogans einer Deo-Herstellerin setzte sich der OGH mit der Frage nach der Zulässigkeit von Spitzenstellungswerbung und der Beurteilung marktschreierischer Anpreisungen auseinander. Welche Details ihn in diesem Verfahren zum Schwitzen brachten, lesen Sie im folgenden Artikel.
Am 10.09.2022 findet der 1. Tourismusrechtstag mit spannenden Vorträgen zu den aktuellen Entwicklungen des Tourismusrechts statt. Unter anderem erwartet Sie ein interessanter Vortrag von Dr. Arno Brauneis zu dem Thema „Aktuellen Entwicklungen betreffend Miete und Pacht“.
bkp hat den internationalen Schweizer Technologiekonzern Bühler AG, E+H den österreichischen Spezialisten für Process Engineering im Pharma- und Biotechnologiesektor ZETA Holding GmbH bei der Gründung des Joint Venture ERIDIA GmbH beraten.
In Österreich hat mit 8. Juli 2022 durch das Inkrafttreten des neuen Pfandbriefgesetzes (PfandBG) die Umsetzung der Covered Bonds-Richtlinie der EU stattgefunden. Damit soll eine unionseinheitliche Rechtsgrundlage für gedeckte Schuldverschreibungen geschaffen werden.
Das BG Meidling hatte Bedenken, ob die in § 1105 ABGB vorgesehene unterschiedliche Behandlung von Mieter und Pächter aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig sei und stellte daher einen entsprechenden Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH. Dieser bestätigte nun die Verfassungsmäßigkeit des § 1105 ABGB.
Bei der Premierenvorstellung eines österreichischen Theaterstückes, das schon zuvor aufgrund der Inszenierung und der sexuellen Freizügigkeit auf der Bühne für mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatte, filmte ein Zuschauer das Geschehen auf der Bühne. Anschließend gelang der Live-Mitschnitt an einen Medienkonzern, der sowohl Berichterstattung über ein Online-Portal als auch über periodische Druckwerke betreibt. Das Theater klagte die beteiligten Medienunternehmen des Konzerns ua. auf Unterlassung und auf Auskunft über die Quellen und die Empfänger der Live-Mitschnitte und Aufnahmen.
Wir berichten über einen Ministerialentwurf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie, dessen Begutachtungsfrist am 15.07.2022 endet und welcher wohl bald in Form des HinweisgeberInnenschutzgesetzes erlassen werden könnte. Die wichtigsten Punkte dieses Gesetzesentwurfes wurden im folgenden Artikel zusammengefasst.
Zahlreiche Betriebe überwachen bestimmte Bereiche des Unternehmens. Da jedoch auch Personen von Überwachungskameras aufgenommen werden, können die Grundrechte auf Datenschutz und auf Privatsphäre berührt werden. Aus diesem Grund hat ein Betrieb sicherzustellen, dass die arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorraussetzungen für die Videoüberwachung erfüllt sind, ansonsten ist die Nutzung von Überwachungskameras unzulässig.
Erneut bestätigte der OGH, dass Umsatzeinbußen des Mieters, die eine unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie sind, und sämtliche Unternehmer, wie auch den Mieter, insbesondere die gesamte Branche des Mieters, allgemein und insgesamt treffen, zum Unternehmerrisiko des Mieters gehören und daher alleine nicht zur Mietzinsminderung berechtigen.
Im Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten für Nachhaltigkeit präsentiert. Bereits einige Jahre zuvor erließ der Europäische Gesetzgeber die "Corporate Social Responsibility-Richtlinie" (CSR-RL), welche zahlreiche Verpflichtungen für Unternehmen bezüglich ihrer Lieferkettensorgfalt mit sich bringt. Im April 2021 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform dieser Richtlinie vor.
In der neuesten Entscheidung des OGH (3 Ob 209/21p) zur Frage Covid-19 Pandemie und Mietzinsminderung setzte sich der OGH nun erstmals mit der Frage der Relevanz von Umsatzrückgängen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie auseinander.
Der OGH bestätigte – entgegen der Kritik in der Literatur – erneut, dass, sei der bedungene Gebrauch des Bestandobjekts durch Kundenverkehr gekennzeichnet, allein ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID-19-Pandemie zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts im Sinn des § 1104 ABGB führen würde. Erstmals aber räumt der OGH ein, dass eine objektiv bestehende Möglichkeit des Mieters, das Mietobjekt zu verwenden, eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals begründen würde, was zur Verpflichtung zur Zahlung eines – wenn auch geminderten - Mietzinses führen würde.
Die Europäische Kommission hat Ende Februar 2022 einen weiteren großen Schritt in der Umsetzung der Europäischen Datenstrategie gesetzt und einen Entwurf eines Europäischen Datengesetzes (den „Data Act“) vorgelegt. Das Gesetz soll insbesondere den Nutzern von vernetzten Geräten durchsetzbare Rechte auf Zugang zu produktgenerierten Daten gewähren. Der Data Act gliedert sich in eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der datengetriebenen Wirtschaft (Wirtschaft 4.0) Europas am globalen Markt ein. Wir haben uns den Entwurf näher angesehen.
Infolge des ErbRÄG 2015 hat sich die Rechtslage für Testamente und sonstige letztwillige Verfügungen zugunsten von ehemaligen Ehepartnern und Lebensgefährten maßgeblich geändert. Der OGH stellte in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen praxisrelevante Details klar.
Sowohl österreichische Marken als auch Unionsmarken können unter bestimmten Umständen auf Antrag wegen Nichtbenutzung gelöscht werden. In diesem Zusammenhang ist vor einiger Zeit eine interessante Entscheidung des EuGH zugunsten von Ferrari ergangen.
Arbeitnehmer brauchen für das Betreten von Arbeitsorten einen 3G-Nachweis. Unklar ist, inwieweit Arbeitgeber Aufzeichnungen darüber führen dürfen, welche Mitarbeiter geimpft oder genesen sind, insbesondere um Kontrollen der Nachweise zu vereinfachen.
Der Beitrag von Arno Brauneis und Andreas Bunka setzt sich kritisch mit der ersten Entscheidung des OGH zur Mietzinsminderung aufgrund von staatlichen Corona-Maßnahmen auseinander und zeigt Schwachstellen und die von der Entscheidung offen gelassenen Fragen auf.
Rund ein Drittel der Österreicher und Österreicherinnen sind Vereinsmitglieder. Das Thema Vereinsmitglieder spielt dennoch bei der juristischen Ausgestaltung der Statuten meistens keine herausragende Rolle. Das mag mit der weitgehenden Autonomie zusammenhängen, welche das Vereinsgesetz (VerG) den Statuten bei der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten überlässt.
Für alle Verträge, die ab dem 1.1.2022 geschlossen werden, kommen die Neuregelungen des österreichischen Verbrauchergewährleistungsrechts zur Anwendung. Sie bezwecken, die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen zu erleichtern, und bringen insbesondere für Verbraucher Verbesserungen.
Gemeinsam mit dem Institut für Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht der Universität Graz veranstalten wir die Tagung „Kollektiver Rechtsschutz im Europäischen Rechtsraum“.
Den Gesellschaftern einer GmbH können im Gesellschaftsvertrag Sonderrechte eingeräumt werden. Die mit einem Sonderrecht ausgestatteten Gesellschafter müssen gegen eine Nichtbeachtung oder einen Entzug dieser Rechte rechtzeitig gerichtlich vorgehen.
Die Notariatsaktspflicht bei Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen betrifft nicht den Kaufpreis. Stefan Gurmann und Maximilian Eder erläutern die Auswirkungen der Rechtsprechung des OGH auf die Praxis.
Pflichtteilsberechtigte können verlangen, dass Schenkungen zu Lebzeiten der Verlassenschaft hinzugerechnet werden. Damit diese auch Kenntnis von solchen Vorausschenkungen erlangen können, räumt das Gesetz ein Auskunftsrecht ein. In einer neuen Entscheidung legte der OGH maßgebende Kriterien für das Auskunftsrecht im Familienverband fest.
Grundsätzlich sieht die DSGVO einen Schadenersatz bei Datenschutzverstößen vor. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein immaterieller Schaden begehrt werden kann, ist jedoch unklar. Aus diesem Grund ersuchte der OGH den EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens um die Klärung dieser Frage.
Die Europäische Kommission veröffentlichte eine „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“. Dabei handelt es sich um Leitlinien für öffentliche Auftraggeber über die Anwendung der in den Vergabe-Richtlinien enthaltenen Ausschlussgründe wegen wettbewerbsverzerrender Absprachen.
Am 28. Mai 2021 fand am Wiener Stephansplatz das Benefizkonzert AUSTRIA FOR LIFE statt. Es freut uns sehr, dass wir Unterstützer dieses großartigen Projekts sind.
Wir freuen uns sehr, dass das Team von bkp Rechtsanwälte erneut im World Intellectual Property Review – WIPR Leaders Ranking ausgezeichnet wurde. Herzliche Gratulation geht an unseren Partner Martin Reinisch.
Im trend-Anwaltsranking 2021 wird bkp Rechtsanwälte unter den 20 größten Kanzleien Österreichs angeführt. Mehrere Rechtsanwälte der Kanzlei sind in verschiedenen Fachbereichen unter den führenden Experten genannt.
Das österreichische Kartellrecht soll – internationalen Vorgaben folgend – verschärft werden; gleichzeitig könnte es aber auch Erleichterungen für Unternehmen geben, wenn diese zur nachhaltigen Förderung des Umweltschutzes beitragen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit dies notwendig macht oder eine sonstige volkswirtschaftliche Rechtfertigung vorliegt. Zu diesem Ministerialentwurf sind noch Stellungnahmen bis 18.05.2021 möglich.
Der OGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Thema der Aufhebung eines Vertrages zwischen Unternehmern aufgrund der Verkürzung des Werts über die Hälfte auseinandergesetzt.
Die für Sommer 2021 geplante Exekutionsnovelle soll Effizienz und Beschleunigung bringen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen.
Die Abtretung von Kreditforderungen durch einen dem Bankgeheimnis unterliegenden Kreditgeber ist aufgrund des Bankgeheimnisses nur in speziellen Konstellationen zulässig.
Mit einem Sammelgesetz hat der Gesetzgeber nun diverse Homeoffice-Regelungen in verschiedenen Gesetzen eingeführt, die seit 1. April 2021 in Kraft sind.
Seit Februar 2021 liegt ein Ministerialentwurf für ein Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRL-UG) vor. bkp informiert über die geplanten Neuerungen.
Der OGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Erfordernis des Vorliegens eines positiven Verkehrswertes des übertragenen Vermögens bei der up-stream-Verschmelzung auseinandergesetzt.
Stefan Gurmann bespricht die Genehmigungspflicht von Insichgeschäften bei der Privatstiftung.
Die Wahrung der Unabhängigkeit des Vorstandes einer Privatstiftung vor dem Hintergrund der nachträglichen Änderung der Stiftungsurkunde.
Maximilian Eder bespricht rezente Entwicklungen in der Rechtsprechung zu gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsrechten.
Wir dürfen Sie über die neueste COVID-19 Verordnungsgesetzgebung betreffend Handelsbetriebe informieren.
Nach ständiger Rechtsprechung steht einem Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Informationsrecht gegenüber der Gesellschaft zu. Stefan Gurmann erklärt die Details.
In der Insolvenz der Commerzialbank Mattersburg vertritt bkp sowohl Unternehmen als auch VerbraucherInnen.
Bei verbotener Einlagenrückgewähr kann sich auch ein am Rechtsgeschäft nicht beteiligter Dritter auf die Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäftes berufen.
Stefan Gurmann beleuchtet eine aktuelle Entscheidung des OGH.
Der staatliche Corona Hilfs-Fonds sieht Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten für Unternehmen vor. Arno Brauneis informiert.
Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung: Über "virtuelle Versammlungen"
Der Nationalrat hat nunmehr mehrere Erleichterungen für Mieter von Wohnungen beschlossen.
3. COVID-19-Gesetz: Aktuelle Informationen zu arbeitsrechtlichen Neuerungen, etwa zu Sonderbetreuungszeiten, Freistellungen und Arbeitsunfällen.
4. COVID-19-Gesetz: Aktuelle Informationen zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsratssitzungen, ordentlichen Hauptversammlungen sowie ordentlichen Generalversammlungen.
Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz 1950 für Unternehmen, die durch die Quarantäne-Maßnahmen in ihrem Erwerb behindert wurden?
Unbezahlter Urlaub, Bildungskarenz, Lohnverzicht - welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen Arbeitgeber zur Abfederung wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Betracht ziehen können.
Werkverträge und "höhere Gewalt": Wenn Werkunternehmer mit ihrem Auftrag in Verzug geraten oder die Leistungserbringung unmöglich wird.
Kathrin Binder beantwortet Fragen zu bereits gebuchten Individualreisen in vom Coronavirus stark betroffene Regionen.
Entschädigung, Arbeitgeberpflichten sowie Zahlungsfähigkeit aufrecht erhalten: die wichtigsten Themen für Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise hat unser Team für Sie aufbereitet.
Detailfragen zur Kurzarbeit in Zeiten der Corona-Krise einfach erklärt.
Wie kann ich meine Stammbelegschaft an mein Unternehmen binden, ohne aus Kostengründen in den finanziellen Abgrund zu geraten?
Werkverträge, Mietverträge, Dienstverträge und höhere Gewalt. Was Kulturveranstalter bei Veranstaltungsabsagen aufgrund der Corona-Krise bedenken müssen.
Viele Unternehmen stehen vor einem plötzlichen und unerwarteten Liquiditätsengpass. Was Sie über Überbrückungskredite wissen müssen.
An Corona trifft weder den Vermieter noch den Mieter ein Verschulden. Liegt daher aus rechtlicher Sicht ein sogenannter „Zufall“ vor?
Trotz Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind wir für Sie via E-Mail und Telefon erreichbar.
Our employees work remotely and are available via telephone and e-mail.
Welche Vorgehensweise ist Unternemern bei vertragsrechtlichen Problemen mit Vertragspartnern, insbesondere aus China, zu empfehlen, die sich im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf höhere Gewalt (Force Majeure) berufen.
Von den drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind Kulturevents und Hochzeitsfeiern betroffen. Katrin Heinisch informiert, was man bei Absagen bedenken sollte.
Kathrin Binder beantwortet Fragen zu bereits gebuchten Pauschalreisen in vom Coronavirus stark betroffene Regionen.
bkp Rechtsanwälte in der Presse: Maria Vertesich erklärt, worauf private Immobilieninvestoren besonders aufpassen sollen und wie das Immo-Investment zum Erfolg wird.
Aufgrund der aktuellen Empfehlungen zur Eindämmung des Coronaviruses verschieben wir unsere für 25. März geplante Cocktail Reception.
Die für 21. und 22. März anberaumte Wiener Immobilienmesse findet nicht wie geplant statt.
Welche Vorgaben für Due-Diligence-Prüfungen hat man bei Unternehmenskäufen und anderen M&A-Transaktionen im Hinblick auf datenschutzrechtliche Belange zu beachten?
Am 25. November wurde das Buch "Rechtsdurchsetzung im Datenschutz" (MANZ Verlag) in den Räumlichkeiten der Kanzlei präsentiert.
Wie sieht es nach knapp eineinhalb Jahren Anwendung der DSGVO in Österreich aus? Georg Fellner gibt einen Überblick über bisherige Straferkenntnisse.
Teilnahmepflicht! Wen betrifft die elektronische Zustellung für Unternehmen? Wo kann man sich für den digitalen Postkorb registrieren?
Maria Vertesich erklärt, wann ein Lagezuschlag zum Richtwertmietzins gerechtfertigt ist und wie er sich berechnet.
Gesellschafterbeschlüsse können aus formellen oder materiellen Gründen mittels gegen die Gesellschaft gerichteter Klage bei Gericht angefochten werden.
Am 25. November 2019, ab 18:00 Uhr in den Räumlichkeiten unserer Kanzlei
Mit einem Beitrag von Stefan Gurmann zum Thema "Gesellschaftsrecht".
Wir freuen uns, Werke von Xiuming Liu in den Räumlichkeiten unserer Kanzlei auszustellen. Die Vernissage findet am 22. Oktober statt.
Dürfen Vermieter Haustiere in der Mietwohnung verbieten? Valentina Philadelphy-Steiner weiß die Details.
Wir suchen einen Rechtsanwalt, eine Rechtsanwältin in den Bereichen öffentliches Recht und Vergaberecht. Bewerben Sie sich jetzt!
Über den Versuch, eine diskriminierungsfreie Karfreitagsregelung zu finden.
Nach einer Flugverspätung durch Treibstoff auf der Rollbahn erhielt der Fluggast keine Ausgleichszahlung. Kathrin Binder mit den Details zur Fluggastrechte-Verordnung.
Gesellschafter und Geschäftsführer aufgepasst: Der OGH bestätigt die Nichterforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses für die Rückforderung gesetzwidriger Zahlungen wegen verbotener Einlagenrückgewähr.
Was man beim nachträglichen Einbau einer Klimaanlage in der Eigentumswohnung berücksichtigen muss.
Valentina Philadelphy-Steiner, eingetragene Mediatorin und Immobilienrechts-Expertin im Interview mit der "Presse"
Der OGH sieht betriebliche Übungen vom Überwachungs- und Einsichtsrecht des Betriebsrates umfasst. Warum Arbeitgeber gut beraten sind, betriebliche Übungen erst gar nicht entstehen zu lassen, erklärt Philipp Gamauf.
Laut trend-Anwaltsranking 2019 ist bkp eine der größten 20 Kanzleien in Österreich. Martin Reinisch und Alexander Klauser sind zudem in ihren Fachbereichen genannt.
Bisher musste eine Marke graphisch darstellbar sein, um registriert werden zu können. Seit Anfang des Jahres kann man auch kurze Filmsequenzen und Töne für das eigene Unternehmen schützen lassen.
Des einen Freud, des anderen Leid: Wenn man in den eigenen vier Wänden vom Nachbarn durch Zigarettenrauch gestört wird.
Vier bkp-Staffeln gingen am 7. April beim Vienna City Marathon an den Start. Nur eine Staffel war schneller als die Partner-Staffel.
Bernhard Girsch, Alexander Klauser, Gerald Otto, Felix Prändl und Martin Reinisch werden im aktuellen Legal 500-Ranking hervorgehoben.
Am 27. März luden wir Freunde der Kanzlei zur Ausstellungseröffnung in die Wiener Innenstadt. Die Werke von Hans Glaser werden ca. ein halbes Jahr zu sehen sein.
Mitte März fand in Wien die jährliche Immobilienmesse statt, bei der auch wir mit einem eigenen Messestand vertreten waren. Ein paar Eindrücke sind nun online.
Durch die erstmalige Definition des Geschäftsgeheimnisses in der aktuellen UWG-Novelle, bringt diese zivil- und verfahrensrechtliche Neuerungen mit sich.
Nach einer Verletzung stellt sich häufig die Frage, ob auch ein von der Versicherung zu ersetzender Schaden aus einem Unfall im Sinne des Vertrages über die private Unfallversicherung vorliegt.
Die meisten Bestimmungen der Bauordnungsnovelle treten Ende März 2019 in Kraft. Einige der wesentlichsten Neuerungen werden hier dargestellt.
Alles zum Thema Mängel und Gewährleistung beim Immobilienkauf - erklärt von Maria Vertesich.
Am 9. und 10. Mai 2019 trifft sich die Immobilienbranche beim Real Estate Circle. Arno Brauneis und Petra Vyhnalik werden vortragen.
Unter notarieller Aufsicht wurde der Gewinner unseres Weihnachts-Gewinnspiels ermittelt.
Bei der diesjährigen Wiener Immobilienmesse ist bkp mit einem eigenen Stand vertreten und informiert bei zwei Vorträgen über Immobilienrechtliches. Besuchen Sie uns vor Ort!
Wir freuen uns, Werke von Hans Glaser in den Räumlichkeiten unserer Kanzlei auszustellen. Die Vernissage findet am 27. März statt.
Wir haben mit unseren Weihnachtsgrüßen 2018 zur Beantwortung unseres Weihnachtsquiz aufgerufen. Hier finden Sie die richtigen Antworten.
Maria Vertesich gibt einen Überblick über das Anfang des Jahres in Kraft getretene Standort-Entwicklungsgesetz (StEntG).
Fällt dem einzelnen Wohnungseigentümer auf, dass der Winterdienst nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird, sollte er umgehend handeln.
Philipp Gamauf vertrat einen Mieter, dem der Einbau eines Holzofens in der Wohnung vom Vermieter untersagt worden war.
Alexander Klauser und Georg Fellner tragen bei der 5. imh Jahrestagung Datenschutz vor.
Die Neuauflage der „Großen ZPO“ mit aktuellem Judikaturüberblick (Klauser/Kodek, JN-ZPO) ist in der 18. Auflage neu erschienen.
OGH fordert (qualifizierten) Gesellschafterbeschluss: Philipp Gamauf erklärt die Details
Thomas Neuwerth stellt die wichtigsten Neuerungen im Bundesvergabegesetz BVergG 2018 vor.
Datenschutz-Experte Georg Fellner trägt am 6. Dezember im Rahmen der VKI-Akademie vor.
Wie beurteilt wird, ob ein Gesellschafter einer GmbH als Verbraucher (der dem Schutz des KSchG unterliegt) oder aber als Unternehmer (grundsätzlich kein Schutz des KSchG) eingestuft wird.
Warum Befristungsvereinbarungen in Mietverträgen einen Endtermin vorsehen müssen.
bkp Rechtsanwälte ist auch heuer wieder auf der Karrieremesse jussuccess vertreten. Machen Sie sich vor Ort ein Bild von unserer Kanzlei!
Wer bekommt die Wohnung? Valentina Philadelphy erläutert im "Standard" vom 27. September 2018 wie im Falle einer Scheidung Vermögenswerte aufgeteilt werden.
Der VKI hat im September 2018 gegen VW insgesamt 16 Sammelklagen erhoben. Klagevertreter sind bkp und die Kanzlei Poduschka.
bkp Rechtsanwälte freuen sich, die vielfältigen Arbeiten von Johann Julian Taupe zu präsentieren.
Am 2. Oktober findet in der Wiener Messe der Jungunternehmertag "Business Maniacs" statt. bkp ist vor Ort und beantwortet juristische Fragen der Gründer und Jungunternehmer.
Partner Alexander Klauser spricht am 6. November anlässlich einer Tagung der Universität Graz zum Thema "Datenschutz aus zivilprozessualer und verbraucherrechtlicher Sicht“.
In einer Entscheidung stellt der OGH nun erstmals klar, dass das Verbot des Pflegeregresses auch dann zum Tragen kommt, wenn die Leistungen des Sozialhilfeträgers vor dem 01.01.2018 erbracht wurden.
Der OGH bekräftigte, dass ein Geschäftsführer etwa auch dann von den Gläubigern persönlich zur Haftung herangezogen werden kann, wenn er ein vorsätzliches, den Irrtum bezweckendes Verhalten gesetzt hat.
Bei Gesellschaftern einer GmbH stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie als “Verbraucher“ oder aber als “Unternehmer“ im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) zu qualifizieren sind.
Thomas Neuwerth geht anlässlich von Uneinigkeiten rund um ein Gemeinschaftskunstwerk der Frage nach Miturheberschaft in der bildenden Kunst nach.
VfGH stimmt zu: Volljährige Personen mit einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung sind genauso schutzwürdig wie minderjährige Kinder.
Ab September werden nicht mehr nur leitende Angestellte, sondern auch Arbeitnehmer mit “selbständiger Entscheidungsbefugnis“ vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen.
Wir unterstützen Sie in allen Belangen des Wirtschaftsstrafrechtes und beraten Sie bei der Verbesserung Ihrer Compliance.
Mitten in der Hauptreisezeit ist am 1. Juli 2018 ein eigenes Pauschalreisegesetz in Kraft getreten.
Eine EU-Richtlinie, die dem Anstieg von Kriminalität etwa im Bereich terroristischer Straftaten und der organisierten Kriminalität entgegen wirken soll, ist seit Juni 2018 in Österreich in Kraft.
Über den Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei Flugannullierungen und großen Ankunftsverspätungen - auch ausgelöst von "wilden Streiks".
Gastronom Markus Artner sowie eine jugendliche Nichtraucherin sind unter den Antragstellern, vertreten durch bkp Rechtsanwälte.
Orlin Radinsky informiert über Rechtsgrundlagen für Informationssicherheits-Verantwortliche in Unternehmen.
Die Verjährungsfrist für Klagen gegen VW läuft Mitte September 2018 ab. bkp bereitet bereits Klagen vor und prüft gerne Ansprüche für Unternehmen und Verbraucher.
Beim diesjährigen Anwaltsranking des Magazins trend landete bkp unter den Top 20 der heimischen Kanzleien.
Der Großkommentar zum Konsumentenschutzgesetz (KSchG), Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) und Pauschalreisegesetz (PRG) ist nun komplett.
Darf ein deutscher Lebensmittelhändler "Champagner Sorbet" unter diesem Namen verkaufen?
Welche Formvorschriften müssen im Rahmen der Ausübung eines im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Aufgriffsrechtes eingehalten werden?
bkp Rechtsanwälte freuen sich, eine Werkschau des facettenreichen Künstlers zu zeigen, der durch die Malerei versucht, die Welt zu verstehen.
bkp berät die Wirtschaftskammer Wien beim Erwerb des neuen Standorts am Austria Campus.
Wir begleiten die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Ihrem Unternehmen.
Am 26. und 27. April 2018 trifft sich die Immobilienbranche beim Real Estate Circle. Arno Brauneis trägt zum Thema "Building Information Modeling (BIM)" vor.
Der steirische Extrem-Sportler Christoph Strasser hielt am 21. März vor geladenen Gästen der Kanzlei einen fesselnden und inspirierenden Vortrag über Zielarbeit und Zielsetzungen.
Wenn ein Baukran auf ein Gebäude des Nachbarn fällt. Warum es sich auszahlt, regelmäßig zu überprüfen, ob der Versicherungsumfang mit dem Risiko überein stimmt.
bkp partners Martin Reinisch and Georg Fellner have obtained a favorable judgment by an Austrian Appellate Court for bkp client Spirits International (SPI Group).
Keiner durchquerte die USA schneller auf dem Rad als er: Christoph Strasser spricht vor geladenen Gästen über Grenzen, die nur im Kopf existieren.
Bei der diesjährigen Wiener Immobilienmesse ist bkp mit einem eigenen Stand vertreten und informiert bei zwei Vorträgen über Immobilienrechtliches.
Welche Vorteile bietet Mediation im Vergleich zum Gerichtsverfahren? Wie Mediation zur Lösung von Konflikten beitragen kann.
Welche Schritte man vor dem Kauf einer Wohnung beachten sollte und warum ein unterzeichnetes Kaufangebot bereits als Vertrag gilt.
Über die bis Ende Mai 2018 zu erfüllenden Offenlegungspflichten für Unternehmen über deren Wirtschaftliche Eigentümer.
Arno Brauneis analysiert die weitreichenden Folgen einer brandaktuellen OGH-Entscheidung für künftige M&A Geschäfte.
bkp Rechtsanwälte ist auch heuer wieder im Ranking von Chambers & Partners Global 2018 gelistet.
Was angehende Unternehmer bei der vereinfachten Gründung einer GmbH ohne Notar beachten müssen.
Der OGH hat eine richtungsweisende Entscheidung zur Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers getroffen.
Der österreichische Gesetzgeber setzte die EU-Richtlinie zur Erleichterung von Schadenersatzklagen bei Kartellverstößen in das österreichische Recht um.
Was wird wann relevant und auf welche Bereiche ist dabei besonders zu achten? Philipp Gamauf über die aktuellen Angleichungen der Kündigungsfristen.
Wir freuen uns, dass drei unserer Partner, Alexander Klauser, Martin Reinisch und Felix Prändl, erneut im aktuellen „Who's Who Legal 2018“ aufgenommen wurden.
Für den Globalguide “Shareholders' Rights and Obligations“ geben die Autoren einen umfassenden Erstüberblick auf alles, was ein Gesellschafter einer österreichischen GmbH und AG vorrangig wissen sollte.
Im Zuge eines Betriebsübergangs einer Fluglinie änderte sich auch die Pensionszusage für die Arbeitnehmer. Alles zur richtungsweisenden OGH-Entscheidung.
Philipp Gamauf über die Unterscheidung zwischen grenzüberschreitender Entsendung und grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung.
bkp begleitete die immigon portfolioabbau ag und die VB Real Estate Services GmbH bei der Übertragung von Finanzierungsprojekten in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn.
Zur heftig diskutierten Thematik der Negativzinsen beim (Verbraucher)Kreditvertrag sind seit dem Frühjahr sechs Entscheidungen des OGH ergangen.
Was bringt die neue Gehaltsordnung für Handelsangestellte im Detail und ab wann bzw. wie müssen diese Neuerungen von den Arbeitgebern umgesetzt werden?
bkp vertrat die österreichische Käufergruppe beim Erwerb des Wiener Wahrzeichens "Donauturm".
