VEREINSRECHT- RECHTE UND PFLICHTEN DER VEREINSMITGLIEDER

Das Vereinsleben hat in vielen Bereichen der österreichischen Gesellschaft eine überragende Bedeutung, sei es in Sport, Kultur, Wirtschaft oder im NGO-Bereich. Mit über 120.000 Vereinen und mehr als 3 Millionen Mitgliedern hat Österreich eine der höchsten Vereinsdichten. Rund ein Drittel der Österreicher und Österreicherinnen sind somit Vereinsmitglieder. Das Thema Vereinsmitglieder spielt dennoch bei der juristischen Ausgestaltung der Statuten meistens keine herausragende Rolle. Das mag mit der weitgehenden Autonomie zusammenhängen, welche das Vereinsgesetz (VerG) den Statuten bei der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten überlässt.

Zwingende Mitgliederrechte

Allerdings enthält das Vereinsgesetz (VerG) zwingende Mitgliederrechte. Das Vereinsgesetz verlangt, dass die Statuten die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder enthalten. Das sind einerseits die gesetzlich eingeräumten Rechte, andererseits die innerhalb der Grenzen des zwingenden Rechtes, insbesondere unter Wahrung der guten Sitten, frei zu gestaltenden Rechte. Folgende zwingenden Mitgliederrechte enthält das VerG:

  • Die Statuten haben eine Mitgliederversammlung (Generalversammlung) vorzusehen, welche zumindest alle fünf Jahre einzuberufen ist (Alternative: Repräsentationsorgan). Die Mitgliederversammlung wird als das „oberste“ Vereinsorgan angesehen, welches der Willensbildung der Vereinsmitglieder dient. Aus der Sicht des Statuten-Errichters sollten die Aufgaben der Mitgliederversammlung auf Grundsatzfragen und Wahlen von Vereinsorganen beschränkt bleiben.
  • Zumindest einer Mitgliederkategorie (z.B. ordentliche Mitglieder) muss das Stimmrecht eingeräumt werden. Ein völliger Ausschluss aller Mitglieder von der Willensbildung oder eine entscheidende Beeinflussung der Willensbildung durch Nichtmitglieder würde jedoch dem Wesenselement des Vereins zuwiderlaufen und ist daher uE unzulässig.
  • Die Statuten haben zu bestimmen, wer das aktive und passive Wahlrecht für das Leitungsorgan oder andere Gremien hat. In der Regel wird dieses auf Mitglieder eingeschränkt. Sollten ausnahmsweise auch Nichtmitglieder Organfunktionen übernehmen können, so müssten das die Vereinsstatuten ausdrücklich zulassen. Aus unserer Sicht kann das für die Rechnungsprüfer (z.B. externer Steuerberater / WP) oder für Mitglieder des vereinsinternen Schiedsgerichts (z.B. externe Rechtsanwälte) sinnvoll sein.
  • Mindestens 1/10 aller Vereinsmitglieder kann vom Leitungsorgan die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen.
  • Jedes von einem Vereinsbeschluss betroffene Mitglied ist zur Anfechtung des betreffenden Beschlusses berechtigt.
  • Sehen die Statuten ein Aufsichtsorgan vor, so obliegt seine Bestellung zwingend der Mitgliederversammlung.
  • Ebenso obliegt die Auswahl der Rechnungsprüfer und des Abschlussprüfers der Mitgliederversammlung.

Mitglied und Vereinsvermögen

Das Vermögen des Vereins ist von jenem seiner Mitglieder getrennt. Diese sind nicht am Verein beteiligt. Insofern ist der Verein - anders als die Kapitalgesellschaften - ein eigentümerloses Wesen, der Verein gehört nur sich selbst. Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung als gemeinnütziger Verein ist, dass die Vereinsmitglieder weder am Erfolg noch am Vermögen des Vereins beteiligt sind. Gemäß der Bundesabgabenordnung ist für gemeinnützige Vereine wesentlich, dass deren Statuten eine Verteilung des Vereinsvermögens im Falle der Liquidation an eine oder mehrere ebenfalls gemeinnützige Organisationen vorsehen.


Felix Prändl

| Tel: +43 1 5321 21 0

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