bkp und E+H beraten bei Gründung eines Joint Venture zwischen Bühler und ZETA

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Das neue Pfandbriefgesetz und die Abschaffung des Kautionsbandes

In Österreich hat mit 8. Juli 2022 durch das Inkrafttreten des neuen Pfandbriefgesetzes (PfandBG) die Umsetzung der Covered Bonds-Richtlinie der EU stattgefunden. Damit soll eine unionseinheitliche Rechtsgrundlage für gedeckte Schuldverschreibungen geschaffen werden.

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Keine Pachtzinsminderung bei eingeschränktem Gebrauch wegen COVID-19: VfGH bestätigt Verfassungsmäßigkeit des § 1105 ABGB

Das BG Meidling hatte Bedenken, ob die in § 1105 ABGB vorgesehene unterschiedliche Behandlung von Mieter und Pächter aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig sei und stellte daher einen entsprechenden Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH. Dieser bestätigte nun die Verfassungsmäßigkeit des § 1105 ABGB.

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Urheberrechtliches Auskunftsrecht versus Redaktionsgeheimnis

Bei der Premierenvorstellung eines österreichischen Theaterstückes, das schon zuvor aufgrund der Inszenierung und der sexuellen Freizügigkeit auf der Bühne für mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatte, filmte ein Zuschauer das Geschehen auf der Bühne. Anschließend gelang der Live-Mitschnitt an einen Medienkonzern, der sowohl Berichterstattung über ein Online-Portal als auch über periodische Druckwerke betreibt. Das Theater klagte die beteiligten Medienunternehmen des Konzerns ua. auf Unterlassung und auf Auskunft über die Quellen und die Empfänger der Live-Mitschnitte und Aufnahmen.

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HinweisgeberInnenschutzgesetz – Whistleblowing leicht gemacht?

Wir berichten über einen Ministerialentwurf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie, dessen Begutachtungsfrist am 15.07.2022 endet und welcher wohl bald in Form des HinweisgeberInnenschutzgesetzes erlassen werden könnte. Die wichtigsten Punkte dieses Gesetzesentwurfes wurden im folgenden Artikel zusammengefasst.

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Big Boss is watching you? Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Zahlreiche Betriebe überwachen bestimmte Bereiche des Unternehmens. Da jedoch auch Personen von Überwachungskameras aufgenommen werden, können die Grundrechte auf Datenschutz und auf Privatsphäre berührt werden. Aus diesem Grund hat ein Betrieb sicherzustellen, dass die arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorraussetzungen für die Videoüberwachung erfüllt sind, ansonsten ist die Nutzung von Überwachungskameras unzulässig.

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Covid-19: OGH bestätigt Judikatur, dass Umsatzeinbußen des Mieters grundsätzlich Unternehmerrisiko sind

Erneut bestätigte der OGH, dass Umsatzeinbußen des Mieters, die eine unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie sind, und sämtliche Unternehmer, wie auch den Mieter, insbesondere die gesamte Branche des Mieters, allgemein und insgesamt treffen, zum Unternehmerrisiko des Mieters gehören und daher alleine nicht zur Mietzinsminderung berechtigen.

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Lieferkettensorgfalt: EU-Richtlinienentwurf für eine faire und nachhaltigere Wirtschaft

Im Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten für Nachhaltigkeit präsentiert. Bereits einige Jahre zuvor erließ der Europäische Gesetzgeber die "Corporate Social Responsibility-Richtlinie" (CSR-RL), welche zahlreiche Verpflichtungen für Unternehmen bezüglich ihrer Lieferkettensorgfalt mit sich bringt. Im April 2021 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform dieser Richtlinie vor.

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Covid-19: Umsatzeinbußen gehören grundsätzlich zum Unternehmerrisiko des Mieters

In der neuesten Entscheidung des OGH (3 Ob 209/21p) zur Frage Covid-19 Pandemie und Mietzinsminderung setzte sich der OGH nun erstmals mit der Frage der Relevanz von Umsatzrückgängen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie auseinander.

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COVID-19: Objektive Möglichkeit zur Nutzung des Mietobjekts kann Verpflichtung zur Mietzinszahlung begründen

Der OGH bestätigte – entgegen der Kritik in der Literatur – erneut, dass, sei der bedungene Gebrauch des Bestandobjekts durch Kundenverkehr gekennzeichnet, allein ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID-19-Pandemie zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts im Sinn des § 1104 ABGB führen würde. Erstmals aber räumt der OGH ein, dass eine objektiv bestehende Möglichkeit des Mieters, das Mietobjekt zu verwenden, eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals begründen würde, was zur Verpflichtung zur Zahlung eines – wenn auch geminderten - Mietzinses führen würde. 

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(R)Evolution im Europäischen Datenrecht: Geplante Nutzerrechte auf Zugang zu produktgenerierten Daten

Die Europäische Kommission hat Ende Februar 2022 einen weiteren großen Schritt in der Umsetzung der Europäischen Datenstrategie gesetzt und einen Entwurf eines Europäischen Datengesetzes (den „Data Act“) vorgelegt. Das Gesetz soll insbesondere den Nutzern von vernetzten Geräten durchsetzbare Rechte auf Zugang zu produktgenerierten Daten gewähren. Der Data Act gliedert sich in eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der datengetriebenen Wirtschaft (Wirtschaft 4.0) Europas am globalen Markt ein. Wir haben uns den Entwurf näher angesehen.

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Erbrechtliche Folgen der Scheidung und der Auflösung einer Lebensgemeinschaft

Infolge des ErbRÄG 2015 hat sich die Rechtslage für Testamente und sonstige letztwillige Verfügungen zugunsten von ehemaligen Ehepartnern und Lebensgefährten maßgeblich geändert. Der OGH stellte in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen praxisrelevante Details klar.

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Gebrauchte Luxussportwagen - Rechtserhaltende Benutzung der Marke Testarossa?

Sowohl österreichische Marken als auch Unionsmarken können unter bestimmten Umständen auf Antrag wegen Nichtbenutzung gelöscht werden. In diesem Zusammenhang ist vor einiger Zeit eine interessante Entscheidung des EuGH zugunsten von Ferrari ergangen.

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Ist die Speicherung des 2G-/3G-Status erlaubt?

Arbeitnehmer brauchen für das Betreten von Arbeitsorten einen 3G-Nachweis. Unklar ist, inwieweit Arbeitgeber Aufzeichnungen darüber führen dürfen, welche Mitarbeiter geimpft oder genesen sind, insbesondere um Kontrollen der Nachweise zu vereinfachen.

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OGH zur Mietzinsminderung für Geschäftsräumlichkeiten im "harten" Lockdown

Der Beitrag von Arno Brauneis und Andreas Bunka setzt sich kritisch mit der ersten Entscheidung des OGH zur Mietzinsminderung aufgrund von staatlichen Corona-Maßnahmen auseinander und zeigt Schwachstellen und die von der Entscheidung offen gelassenen Fragen auf.

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VEREINSRECHT- RECHTE UND PFLICHTEN DER VEREINSMITGLIEDER

Rund ein Drittel der Österreicher und Österreicherinnen sind Vereinsmitglieder. Das Thema Vereinsmitglieder spielt dennoch bei der juristischen Ausgestaltung der Statuten meistens keine herausragende Rolle. Das mag mit der weitgehenden Autonomie zusammenhängen, welche das Vereinsgesetz (VerG) den Statuten bei der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten überlässt.

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Neues Gewährleistungsrecht ab 2022

Für alle  Verträge, die ab dem 1.1.2022 geschlossen werden, kommen die Neuregelungen des österreichischen Verbrauchergewährleistungsrechts zur Anwendung. Sie bezwecken, die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen zu erleichtern, und bringen insbesondere für Verbraucher Verbesserungen.

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Kollektiver Rechtsschutz im Europäischen Rechtsraum

Gemeinsam mit dem Institut für Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht der Universität Graz veranstalten wir die Tagung „Kollektiver Rechtsschutz im Europäischen Rechtsraum“.

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Abberufung eines aufgrund eines Sonderrechtes bestellten Geschäftsführers

Den Gesellschaftern einer GmbH können im Gesellschaftsvertrag Sonderrechte eingeräumt werden. Die mit einem Sonderrecht ausgestatteten Gesellschafter müssen gegen eine Nichtbeachtung oder einen Entzug dieser Rechte rechtzeitig gerichtlich vorgehen.

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Zur Rückabwicklung formnichtiger Veräußerungen von GmbH-Geschäftsanteilen

Die Notariatsaktspflicht bei Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen betrifft nicht den Kaufpreis. Stefan Gurmann und Maximilian Eder erläutern die Auswirkungen der Rechtsprechung des OGH auf die Praxis.

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