Keine Pachtzinsminderung bei eingeschränktem Gebrauch wegen COVID-19: VfGH bestätigt Verfassungsmäßigkeit des § 1105 ABGB

Das BG Meidling hatte Bedenken, ob die in § 1105 ABGB vorgesehene unterschiedliche Behandlung von Mieter und Pächter aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig sei und stellte daher einen entsprechenden Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH. Dieser bestätigte nun die Verfassungsmäßigkeit des § 1105 ABGB.

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Covid-19: OGH bestätigt Judikatur, dass Umsatzeinbußen des Mieters grundsätzlich Unternehmerrisiko sind

Erneut bestätigte der OGH, dass Umsatzeinbußen des Mieters, die eine unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie sind, und sämtliche Unternehmer, wie auch den Mieter, insbesondere die gesamte Branche des Mieters, allgemein und insgesamt treffen, zum Unternehmerrisiko des Mieters gehören und daher alleine nicht zur Mietzinsminderung berechtigen.

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Covid-19: Umsatzeinbußen gehören grundsätzlich zum Unternehmerrisiko des Mieters

In der neuesten Entscheidung des OGH (3 Ob 209/21p) zur Frage Covid-19 Pandemie und Mietzinsminderung setzte sich der OGH nun erstmals mit der Frage der Relevanz von Umsatzrückgängen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie auseinander.

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COVID-19: Objektive Möglichkeit zur Nutzung des Mietobjekts kann Verpflichtung zur Mietzinszahlung begründen

Der OGH bestätigte – entgegen der Kritik in der Literatur – erneut, dass, sei der bedungene Gebrauch des Bestandobjekts durch Kundenverkehr gekennzeichnet, allein ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID-19-Pandemie zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts im Sinn des § 1104 ABGB führen würde. Erstmals aber räumt der OGH ein, dass eine objektiv bestehende Möglichkeit des Mieters, das Mietobjekt zu verwenden, eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals begründen würde, was zur Verpflichtung zur Zahlung eines – wenn auch geminderten - Mietzinses führen würde. 

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OGH zur Mietzinsminderung für Geschäftsräumlichkeiten im "harten" Lockdown

Der Beitrag von Arno Brauneis und Andreas Bunka setzt sich kritisch mit der ersten Entscheidung des OGH zur Mietzinsminderung aufgrund von staatlichen Corona-Maßnahmen auseinander und zeigt Schwachstellen und die von der Entscheidung offen gelassenen Fragen auf.

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BKP IM ANWALTSRANKING DES WIRTSCHAFTSMAGAZINS TREND

Im trend-Anwaltsranking 2021 wird bkp Rechtsanwälte unter den 20 größten Kanzleien Österreichs angeführt. Mehrere Rechtsanwälte der Kanzlei sind in verschiedenen Fachbereichen unter den führenden Experten genannt.

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Coronavirus: Erleichterungen für Mieter von Wohnungen

Der Nationalrat hat nunmehr mehrere Erleichterungen für Mieter von Wohnungen beschlossen.

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Coronavirus: Ansprüche im Mietrecht

An Corona trifft weder den Vermieter noch den Mieter ein Verschulden. Liegt daher aus rechtlicher Sicht ein sogenannter „Zufall“ vor?

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Worauf private Immobilieninvestoren aufpassen müssen

bkp Rechtsanwälte in der Presse:  Maria Vertesich erklärt, worauf private Immobilieninvestoren besonders aufpassen sollen und wie das Immo-Investment zum Erfolg wird.

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VERSCHOBEN! BKP COCKTAIL RECEPTION

Aufgrund der aktuellen Empfehlungen zur Eindämmung des Coronaviruses verschieben wir unsere für 25. März geplante Cocktail Reception.

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Wiener Immobilienmesse 2020 verschoben

Die für 21. und 22. März anberaumte Wiener Immobilienmesse findet nicht wie geplant statt. 

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Richtwertmietzins: Wann ist ein Lagezuschlag erlaubt?

Maria Vertesich erklärt, wann ein Lagezuschlag zum Richtwertmietzins gerechtfertigt ist und wie er sich berechnet.

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bkp Rechtsanwälte in der Presse: Haustiere in der Mietwohnung

Dürfen Vermieter Haustiere in der Mietwohnung verbieten? Valentina Philadelphy-Steiner weiß die Details.

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Klimaanlagen im Wohnungseigentum – It’s cool, man?

Was man beim nachträglichen Einbau einer Klimaanlage in der Eigentumswohnung berücksichtigen muss.

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bkp Rechtsanwälte in der Presse: Mediation auf dem Bau

Valentina Philadelphy-Steiner, eingetragene Mediatorin und Immobilienrechts-Expertin im Interview mit der "Presse"

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bkp Rechtsanwälte auf der Wiener Immobilienmesse 2019

Mitte März fand in Wien die jährliche Immobilienmesse statt, bei der auch wir mit einem eigenen Messestand vertreten waren. Ein paar Eindrücke sind nun online.

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Alles, was Sie zur Wiener Bauordnungsnovelle 2018 wissen müssen

Die meisten Bestimmungen der Bauordnungsnovelle treten Ende März 2019 in Kraft. Einige der wesentlichsten Neuerungen werden hier dargestellt.

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Mängel! Worauf ist beim Immobilienkauf zu achten?

Alles zum Thema Mängel und Gewährleistung beim Immobilienkauf - erklärt von Maria Vertesich.

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bkp Immobilienrechts-Experten beim Real Estate Circle 2019

Am 9. und 10. Mai 2019 trifft sich die Immobilienbranche beim Real Estate Circle. Arno Brauneis und Petra Vyhnalik werden vortragen.

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16. und 17. März: Besuchen Sie uns auf der Wiener Immobilienmesse

Bei der diesjährigen Wiener Immobilienmesse ist bkp mit einem eigenen Stand vertreten und informiert bei zwei Vorträgen über Immobilienrechtliches. Besuchen Sie uns vor Ort!

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