HinweisgeberInnenschutzgesetz – Whistleblowing leicht gemacht?

Wir berichten über einen Ministerialentwurf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie, dessen Begutachtungsfrist am 15.07.2022 endet und welcher wohl bald in Form des HinweisgeberInnenschutzgesetzes erlassen werden könnte. Die wichtigsten Punkte dieses Gesetzesentwurfes wurden im folgenden Artikel zusammengefasst.

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Big Boss is watching you? Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Zahlreiche Betriebe überwachen bestimmte Bereiche des Unternehmens. Da jedoch auch Personen von Überwachungskameras aufgenommen werden, können die Grundrechte auf Datenschutz und auf Privatsphäre berührt werden. Aus diesem Grund hat ein Betrieb sicherzustellen, dass die arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorraussetzungen für die Videoüberwachung erfüllt sind, ansonsten ist die Nutzung von Überwachungskameras unzulässig.

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Covid-19:OGH bestätigt Judikatur, dass Umsatzeinbußen des Mieters grundsätzlich Unternehmerrisiko sind

Erneut bestätigte der OGH, dass Umsatzeinbußen des Mieters, die eine unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie sind, und sämtliche Unternehmer, wie auch den Mieter, insbesondere die gesamte Branche des Mieters, allgemein und insgesamt treffen, zum Unternehmerrisiko des Mieters gehören und daher alleine nicht zur Mietzinsminderung berechtigen.

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Lieferkettensorgfalt: EU-Richtlinienentwurf für eine faire und nachhaltigere Wirtschaft

Im Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten für Nachhaltigkeit präsentiert. Bereits einige Jahre zuvor erließ der Europäische Gesetzgeber die "Corporate Social Responsibility-Richtlinie" (CSR-RL), welche zahlreiche Verpflichtungen für Unternehmen bezüglich ihrer Lieferkettensorgfalt mit sich bringt. Im April 2021 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform dieser Richtlinie vor.

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Covid-19: Umsatzeinbußen gehören grundsätzlich zum Unternehmerrisiko des Mieters

In der neuesten Entscheidung des OGH (3 Ob 209/21p) zur Frage Covid-19 Pandemie und Mietzinsminderung setzte sich der OGH nun erstmals mit der Frage der Relevanz von Umsatzrückgängen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie auseinander.

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COVID-19: Objektive Möglichkeit zur Nutzung des Mietobjekts kann Verpflichtung zur Mietzinszahlung begründen

Der OGH bestätigte – entgegen der Kritik in der Literatur – erneut, dass, sei der bedungene Gebrauch des Bestandobjekts durch Kundenverkehr gekennzeichnet, allein ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID-19-Pandemie zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts im Sinn des § 1104 ABGB führen würde. Erstmals aber räumt der OGH ein, dass eine objektiv bestehende Möglichkeit des Mieters, das Mietobjekt zu verwenden, eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals begründen würde, was zur Verpflichtung zur Zahlung eines – wenn auch geminderten - Mietzinses führen würde. 

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(R)Evolution im Europäischen Datenrecht: Geplante Nutzerrechte auf Zugang zu produktgenerierten Daten

Die Europäische Kommission hat Ende Februar 2022 einen weiteren großen Schritt in der Umsetzung der Europäischen Datenstrategie gesetzt und einen Entwurf eines Europäischen Datengesetzes (den „Data Act“) vorgelegt. Das Gesetz soll insbesondere den Nutzern von vernetzten Geräten durchsetzbare Rechte auf Zugang zu produktgenerierten Daten gewähren. Der Data Act gliedert sich in eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der datengetriebenen Wirtschaft (Wirtschaft 4.0) Europas am globalen Markt ein. Wir haben uns den Entwurf näher angesehen.

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Erbrechtliche Folgen der Scheidung und der Auflösung einer Lebensgemeinschaft

Infolge des ErbRÄG 2015 hat sich die Rechtslage für Testamente und sonstige letztwillige Verfügungen zugunsten von ehemaligen Ehepartnern und Lebensgefährten maßgeblich geändert. Der OGH stellte in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen praxisrelevante Details klar.

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Gebrauchte Luxussportwagen - Rechtserhaltende Benutzung der Marke Testarossa?

Sowohl österreichische Marken als auch Unionsmarken können unter bestimmten Umständen auf Antrag wegen Nichtbenutzung gelöscht werden. In diesem Zusammenhang ist vor einiger Zeit eine interessante Entscheidung des EuGH zugunsten von Ferrari ergangen.

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Ist die Speicherung des 2G-/3G-Status erlaubt?

Arbeitnehmer brauchen für das Betreten von Arbeitsorten einen 3G-Nachweis. Unklar ist, inwieweit Arbeitgeber Aufzeichnungen darüber führen dürfen, welche Mitarbeiter geimpft oder genesen sind, insbesondere um Kontrollen der Nachweise zu vereinfachen.

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OGH zur Mietzinsminderung für Geschäftsräumlichkeiten im "harten" Lockdown

Der Beitrag von Arno Brauneis und Andreas Bunka setzt sich kritisch mit der ersten Entscheidung des OGH zur Mietzinsminderung aufgrund von staatlichen Corona-Maßnahmen auseinander und zeigt Schwachstellen und die von der Entscheidung offen gelassenen Fragen auf.

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VEREINSRECHT- RECHTE UND PFLICHTEN DER VEREINSMITGLIEDER

Rund ein Drittel der Österreicher und Österreicherinnen sind Vereinsmitglieder. Das Thema Vereinsmitglieder spielt dennoch bei der juristischen Ausgestaltung der Statuten meistens keine herausragende Rolle. Das mag mit der weitgehenden Autonomie zusammenhängen, welche das Vereinsgesetz (VerG) den Statuten bei der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten überlässt.

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Neues Gewährleistungsrecht ab 2022

Für alle  Verträge, die ab dem 1.1.2022 geschlossen werden, kommen die Neuregelungen des österreichischen Verbrauchergewährleistungsrechts zur Anwendung. Sie bezwecken, die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen zu erleichtern, und bringen insbesondere für Verbraucher Verbesserungen.

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Abberufung eines aufgrund eines Sonderrechtes bestellten Geschäftsführers

Den Gesellschaftern einer GmbH können im Gesellschaftsvertrag Sonderrechte eingeräumt werden. Die mit einem Sonderrecht ausgestatteten Gesellschafter müssen gegen eine Nichtbeachtung oder einen Entzug dieser Rechte rechtzeitig gerichtlich vorgehen.

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Zur Rückabwicklung formnichtiger Veräußerungen von GmbH-Geschäftsanteilen

Die Notariatsaktspflicht bei Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen betrifft nicht den Kaufpreis. Stefan Gurmann und Maximilian Eder erläutern die Auswirkungen der Rechtsprechung des OGH auf die Praxis.

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Auskunftsrecht zur Sicherstellung des Pfichtteilsanspruchs: OGH stärkt Pflichtteilsberechtigten den Rücken

Pflichtteilsberechtigte können verlangen, dass Schenkungen zu Lebzeiten der Verlassenschaft hinzugerechnet werden. Damit diese auch Kenntnis von solchen Vorausschenkungen erlangen können, räumt das Gesetz ein Auskunftsrecht ein. In einer neuen Entscheidung legte der OGH maßgebende Kriterien für das Auskunftsrecht im Familienverband fest. 

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Schadenersatz bei Datenschutzverstößen – Vorlage an den EuGH

Grundsätzlich sieht die DSGVO einen Schadenersatz bei Datenschutzverstößen vor. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein immaterieller Schaden begehrt werden kann, ist jedoch unklar. Aus diesem Grund ersuchte der OGH den EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens um die Klärung dieser Frage.

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EU: Bekämpfung von geheimen Absprachen im Vergaberecht

Die Europäische Kommission veröffentlichte eine „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“. Dabei handelt es sich um Leitlinien für öffentliche Auftraggeber über die Anwendung der in den Vergabe-Richtlinien enthaltenen Ausschlussgründe wegen wettbewerbsverzerrender Absprachen.

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BKP unterstützt AUSTRIA FOR LIFE

Am 28. Mai 2021 fand am Wiener Stephansplatz das Benefizkonzert AUSTRIA FOR LIFE statt. Es freut uns sehr, dass wir Unterstützer dieses großartigen Projekts sind. 

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BKP im World Intellectual Property Review - WIPR Leaders Ranking

Wir freuen uns sehr, dass das Team von bkp Rechtsanwälte erneut im World Intellectual Property Review – WIPR Leaders Ranking ausgezeichnet wurde. Herzliche Gratulation geht an unseren Partner Martin Reinisch.

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