In Zusammenhang mit den Werbeslogans einer Deo-Herstellerin setzte sich der OGH mit der Frage nach der Zulässigkeit von Spitzenstellungswerbung und der Beurteilung marktschreierischer Anpreisungen auseinander. Welche Details ihn in diesem Verfahren zum Schwitzen brachten, lesen Sie im folgenden Artikel.
Am 10.09.2022 findet der 1. Tourismusrechtstag mit spannenden Vorträgen zu den aktuellen Entwicklungen des Tourismusrechts statt. Unter anderem erwartet Sie ein interessanter Vortrag von Dr. Arno Brauneis zu dem Thema „Aktuellen Entwicklungen betreffend Miete und Pacht“.
bkp hat den internationalen Schweizer Technologiekonzern Bühler AG, E+H den österreichischen Spezialisten für Process Engineering im Pharma- und Biotechnologiesektor ZETA Holding GmbH bei der Gründung des Joint Venture ERIDIA GmbH beraten.
In Österreich hat mit 8. Juli 2022 durch das Inkrafttreten des neuen Pfandbriefgesetzes (PfandBG) die Umsetzung der Covered Bonds-Richtlinie der EU stattgefunden. Damit soll eine unionseinheitliche Rechtsgrundlage für gedeckte Schuldverschreibungen geschaffen werden.
Das BG Meidling hatte Bedenken, ob die in § 1105 ABGB vorgesehene unterschiedliche Behandlung von Mieter und Pächter aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig sei und stellte daher einen entsprechenden Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH. Dieser bestätigte nun die Verfassungsmäßigkeit des § 1105 ABGB.
Bei der Premierenvorstellung eines österreichischen Theaterstückes, das schon zuvor aufgrund der Inszenierung und der sexuellen Freizügigkeit auf der Bühne für mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatte, filmte ein Zuschauer das Geschehen auf der Bühne. Anschließend gelang der Live-Mitschnitt an einen Medienkonzern, der sowohl Berichterstattung über ein Online-Portal als auch über periodische Druckwerke betreibt. Das Theater klagte die beteiligten Medienunternehmen des Konzerns ua. auf Unterlassung und auf Auskunft über die Quellen und die Empfänger der Live-Mitschnitte und Aufnahmen.
Wir berichten über einen Ministerialentwurf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie, dessen Begutachtungsfrist am 15.07.2022 endet und welcher wohl bald in Form des HinweisgeberInnenschutzgesetzes erlassen werden könnte. Die wichtigsten Punkte dieses Gesetzesentwurfes wurden im folgenden Artikel zusammengefasst.
Zahlreiche Betriebe überwachen bestimmte Bereiche des Unternehmens. Da jedoch auch Personen von Überwachungskameras aufgenommen werden, können die Grundrechte auf Datenschutz und auf Privatsphäre berührt werden. Aus diesem Grund hat ein Betrieb sicherzustellen, dass die arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorraussetzungen für die Videoüberwachung erfüllt sind, ansonsten ist die Nutzung von Überwachungskameras unzulässig.
Erneut bestätigte der OGH, dass Umsatzeinbußen des Mieters, die eine unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie sind, und sämtliche Unternehmer, wie auch den Mieter, insbesondere die gesamte Branche des Mieters, allgemein und insgesamt treffen, zum Unternehmerrisiko des Mieters gehören und daher alleine nicht zur Mietzinsminderung berechtigen.
Im Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten für Nachhaltigkeit präsentiert. Bereits einige Jahre zuvor erließ der Europäische Gesetzgeber die "Corporate Social Responsibility-Richtlinie" (CSR-RL), welche zahlreiche Verpflichtungen für Unternehmen bezüglich ihrer Lieferkettensorgfalt mit sich bringt. Im April 2021 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform dieser Richtlinie vor.
In der neuesten Entscheidung des OGH (3 Ob 209/21p) zur Frage Covid-19 Pandemie und Mietzinsminderung setzte sich der OGH nun erstmals mit der Frage der Relevanz von Umsatzrückgängen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie auseinander.
Der OGH bestätigte – entgegen der Kritik in der Literatur – erneut, dass, sei der bedungene Gebrauch des Bestandobjekts durch Kundenverkehr gekennzeichnet, allein ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID-19-Pandemie zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts im Sinn des § 1104 ABGB führen würde. Erstmals aber räumt der OGH ein, dass eine objektiv bestehende Möglichkeit des Mieters, das Mietobjekt zu verwenden, eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals begründen würde, was zur Verpflichtung zur Zahlung eines – wenn auch geminderten - Mietzinses führen würde.
Die Europäische Kommission hat Ende Februar 2022 einen weiteren großen Schritt in der Umsetzung der Europäischen Datenstrategie gesetzt und einen Entwurf eines Europäischen Datengesetzes (den „Data Act“) vorgelegt. Das Gesetz soll insbesondere den Nutzern von vernetzten Geräten durchsetzbare Rechte auf Zugang zu produktgenerierten Daten gewähren. Der Data Act gliedert sich in eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der datengetriebenen Wirtschaft (Wirtschaft 4.0) Europas am globalen Markt ein. Wir haben uns den Entwurf näher angesehen.
Infolge des ErbRÄG 2015 hat sich die Rechtslage für Testamente und sonstige letztwillige Verfügungen zugunsten von ehemaligen Ehepartnern und Lebensgefährten maßgeblich geändert. Der OGH stellte in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen praxisrelevante Details klar.
Sowohl österreichische Marken als auch Unionsmarken können unter bestimmten Umständen auf Antrag wegen Nichtbenutzung gelöscht werden. In diesem Zusammenhang ist vor einiger Zeit eine interessante Entscheidung des EuGH zugunsten von Ferrari ergangen.
Arbeitnehmer brauchen für das Betreten von Arbeitsorten einen 3G-Nachweis. Unklar ist, inwieweit Arbeitgeber Aufzeichnungen darüber führen dürfen, welche Mitarbeiter geimpft oder genesen sind, insbesondere um Kontrollen der Nachweise zu vereinfachen.
Der Beitrag von Arno Brauneis und Andreas Bunka setzt sich kritisch mit der ersten Entscheidung des OGH zur Mietzinsminderung aufgrund von staatlichen Corona-Maßnahmen auseinander und zeigt Schwachstellen und die von der Entscheidung offen gelassenen Fragen auf.
Rund ein Drittel der Österreicher und Österreicherinnen sind Vereinsmitglieder. Das Thema Vereinsmitglieder spielt dennoch bei der juristischen Ausgestaltung der Statuten meistens keine herausragende Rolle. Das mag mit der weitgehenden Autonomie zusammenhängen, welche das Vereinsgesetz (VerG) den Statuten bei der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten überlässt.
