RECHTSANWALTSANWÄRTER/IN ZIVIL- und WIRTSCHAFTSRECHT

Wir suchen ab 01.Oktober 2021 einen/eine RECHTSANWALTSANWÄRTER/IN ZIVIL- und WIRTSCHAFTSRECHT. Bewerben Sie sich jetzt!

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Student/Studentin in Teilzeit (20 Wochenstunden)

Wir suchen ab 13. September 2021 einen/eine Student/Studentin in Teilzeit (20 Wochenstunden). Bewerben Sie sich jetzt!

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RECHTSANWALTSANWÄRTER/IN ZIVIL- und WIRTSCHAFTSRECHT

Wir suchen ab sofort einen RECHTSANWALTSANWÄRTER/IN ZIVIL- und WIRTSCHAFTSRECHT. Bewerben Sie sich jetzt!

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Zur Rückabwicklung formnichtiger Veräußerungen von GmbH-Geschäftsanteilen

Die Notariatsaktspflicht bei Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen betrifft nicht den Kaufpreis. Stefan Gurmann und Maximilian Eder erläutern die Auswirkungen der Rechtsprechung des OGH auf die Praxis.

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Auskunftsrecht zur Sicherstellung des Pfichtteilsanspruchs: OGH stärkt Pflichtteilsberechtigten den Rücken

Pflichtteilsberechtigte können verlangen, dass Schenkungen zu Lebzeiten der Verlassenschaft hinzugerechnet werden. Damit diese auch Kenntnis von solchen Vorausschenkungen erlangen können, räumt das Gesetz ein Auskunftsrecht ein. In einer neuen Entscheidung legte der OGH maßgebende Kriterien für das Auskunftsrecht im Familienverband fest. 

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Schadenersatz bei Datenschutzverstößen – Vorlage an den EuGH

Grundsätzlich sieht die DSGVO einen Schadenersatz bei Datenschutzverstößen vor. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein immaterieller Schaden begehrt werden kann, ist jedoch unklar. Aus diesem Grund ersuchte der OGH den EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens um die Klärung dieser Frage.

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EU: Bekämpfung von geheimen Absprachen im Vergaberecht

Die Europäische Kommission veröffentlichte eine „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“. Dabei handelt es sich um Leitlinien für öffentliche Auftraggeber über die Anwendung der in den Vergabe-Richtlinien enthaltenen Ausschlussgründe wegen wettbewerbsverzerrender Absprachen.

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BKP unterstützt AUSTRIA FOR LIFE

Am 28. Mai 2021 fand am Wiener Stephansplatz das Benefizkonzert AUSTRIA FOR LIFE statt. Es freut uns sehr, dass wir Unterstützer dieses großartigen Projekts sind. 

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BKP im World Intellectual Property Review - WIPR Leaders Ranking

Wir freuen uns sehr, dass das Team von bkp Rechtsanwälte erneut im World Intellectual Property Review – WIPR Leaders Ranking ausgezeichnet wurde. Herzliche Gratulation geht an unseren Partner Martin Reinisch.

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BKP IM ANWALTSRANKING DES WIRTSCHAFTSMAGAZINS TREND

Im trend-Anwaltsranking 2021 wird bkp Rechtsanwälte unter den 20 größten Kanzleien Österreichs angeführt. Mehrere Rechtsanwälte der Kanzlei sind in verschiedenen Fachbereichen unter den führenden Experten genannt.

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Verschärfung, Ökologisierung und Digitalisierung des Kartellrechts (KaWeRÄG 2021)

Das österreichische Kartellrecht soll – internationalen Vorgaben folgend – verschärft werden; gleichzeitig könnte es aber auch Erleichterungen für Unternehmen geben, wenn diese zur nachhaltigen Förderung des Umweltschutzes beitragen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit dies notwendig macht oder eine sonstige volkswirtschaftliche Rechtfertigung vorliegt. Zu diesem Ministerialentwurf sind noch Stellungnahmen bis 18.05.2021 möglich.

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Vertragsaufhebung wegen laesio enormis - keine Rügepflicht bei überhöhtem Preis

Der OGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Thema der Aufhebung eines Vertrages zwischen Unternehmern aufgrund der Verkürzung des Werts über die Hälfte auseinandergesetzt.

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DAS NEUE EXEKUTIONSRECHT – EFFIZIENT UND UNBÜROKRATISCH?

Die für Sommer 2021 geplante Exekutionsnovelle soll Effizienz und Beschleunigung bringen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen.

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Zur Abtretung von Kreditforderungen vor dem Hintergrund des Bankgeheimnisses

Die Abtretung von Kreditforderungen durch einen dem Bankgeheimnis unterliegenden Kreditgeber ist aufgrund des Bankgeheimnisses nur in speziellen Konstellationen zulässig.

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Aktuelle Home Office-Regelungen (Stand: April 2021)

Mit einem Sammelgesetz hat der Gesetzgeber nun diverse Homeoffice-Regelungen in verschiedenen Gesetzen eingeführt, die seit 1. April 2021 in Kraft sind.

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Neuerungen im Insolvenz- und Restrukturierungsrecht

Seit Februar 2021 liegt ein Ministerialentwurf für ein Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRL-UG) vor. bkp informiert über die geplanten Neuerungen.

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Gläubigerschutz bei der up-stream-Verschmelzung

Der OGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Erfordernis des Vorliegens eines positiven Verkehrswertes des übertragenen Vermögens bei der up-stream-Verschmelzung auseinandergesetzt.

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Rechtsgeschäfte des Stiftungsvorstandes mit der Privatstiftung

Stefan Gurmann bespricht die Genehmigungspflicht von Insichgeschäften bei der Privatstiftung.

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Mindestfunktionsperiode eines Stiftungsvorstandes

Die Wahrung der Unabhängigkeit des Vorstandes einer Privatstiftung vor dem Hintergrund der nachträglichen Änderung der Stiftungsurkunde.

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Aufgriffsrechte von GmbH-Gesellschaftern in der Insolvenz

Maximilian Eder bespricht rezente Entwicklungen in der Rechtsprechung zu gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsrechten.

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