OGH zu Überwachungs- und Einsichtsrecht des Betriebsrates

Der OGH sieht betriebliche Übungen vom Überwachungs- und Einsichtsrecht des Betriebsrates umfasst. Warum Arbeitgeber gut beraten sind, betriebliche Übungen erst gar nicht entstehen zu lassen, erklärt Philipp Gamauf.

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Bewegungs- und Multimediamarken als neue Markenarten

Bisher musste eine Marke graphisch darstellbar sein, um registriert werden zu können. Seit Anfang des Jahres kann man auch kurze Filmsequenzen und Töne für das eigene Unternehmen schützen lassen.

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UWG-Novelle: Besserer Schutz von Geschäfts-Geheimnissen?

Durch die erstmalige Definition des Geschäftsgeheimnisses in der aktuellen UWG-Novelle, bringt diese zivil- und verfahrensrechtliche Neuerungen mit sich.

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Eine Verletzung beim Tennis-Aufschlag als versicherter Schaden

Nach einer Verletzung stellt sich häufig die Frage, ob auch ein von der Versicherung zu ersetzender Schaden aus einem Unfall im Sinne des Vertrages über die private Unfallversicherung vorliegt.

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Alles, was Sie zur Wiener Bauordnungsnovelle 2018 wissen müssen

Die meisten Bestimmungen der Bauordnungsnovelle treten Ende März 2019 in Kraft. Einige der wesentlichsten Neuerungen werden hier dargestellt.

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Mängel! Worauf ist beim Immobilienkauf zu achten?

Alles zum Thema Mängel und Gewährleistung beim Immobilienkauf - erklärt von Maria Vertesich.

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Das Standort-Entwicklungsgesetz ist in Kraft

Maria Vertesich gibt einen Überblick über das Anfang des Jahres in Kraft getretene Standort-Entwicklungsgesetz (StEntG).

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Schneeräumung: Wohnungseigentümer in der Pflicht

Fällt dem einzelnen Wohnungseigentümer auf, dass der Winterdienst nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird, sollte er umgehend handeln.

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Legal News: Unternehmensübertragung bei der GmbH

OGH fordert (qualifizierten) Gesellschafterbeschluss: Philipp Gamauf erklärt die Details

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Legal News: Wir haben ein neues Vergabegesetz!

Thomas Neuwerth stellt die wichtigsten Neuerungen im Bundesvergabegesetz BVergG 2018 vor.

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Wann ist ein Gesellschafter durch das KSchG geschützt?

Wie beurteilt wird, ob ein Gesellschafter einer GmbH als Verbraucher (der dem Schutz des KSchG unterliegt) oder aber als Unternehmer (grundsätzlich kein Schutz des KSchG) eingestuft wird.

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Befristeter Mietvertrag: Richtig befristen – richtig räumen

Warum Befristungsvereinbarungen in Mietverträgen einen Endtermin vorsehen müssen.

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Pflegeregress! OGH: Rückwirkung bei anhängigen Verfahren

In einer Entscheidung stellt der OGH nun erstmals klar, dass das Verbot des Pflegeregresses auch dann zum Tragen kommt, wenn die Leistungen des Sozialhilfeträgers vor dem 01.01.2018 erbracht wurden.

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Zivilrechtlicher Betrug: Direkte Haftung des Geschäftsführers

Der OGH bekräftigte, dass ein Geschäftsführer etwa auch dann von den Gläubigern persönlich zur Haftung herangezogen werden kann, wenn er ein vorsätzliches, den Irrtum bezweckendes Verhalten gesetzt hat.

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Wann ist ein Gesellschafter als Verbraucher geschützt?

Bei Gesellschaftern einer GmbH stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie als “Verbraucher“ oder aber als “Unternehmer“ im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) zu qualifizieren sind.

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Miturheberschaft bei Kunstwerken der bildenden Kunst?

Thomas Neuwerth geht anlässlich von Uneinigkeiten rund um ein Gemeinschaftskunstwerk der Frage nach Miturheberschaft in der bildenden Kunst nach.

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Mehr Gerechtigkeit für besachwalterte Personen

VfGH stimmt zu: Volljährige Personen mit einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung sind genauso schutzwürdig wie minderjährige Kinder.

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Dritte Führungsebene vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen?

Ab September werden nicht mehr nur leitende Angestellte, sondern auch Arbeitnehmer mit “selbständiger Entscheidungsbefugnis“ vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen.

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Summer Dreamin‘: neues Pauschalreisegesetz im Gepäck

Mitten in der Hauptreisezeit ist am 1. Juli 2018 ein eigenes Pauschalreisegesetz in Kraft getreten.

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What’s App und Co nicht länger geheim?

Eine EU-Richtlinie, die dem Anstieg von Kriminalität etwa im Bereich terroristischer Straftaten und der organisierten Kriminalität entgegen wirken soll, ist seit Juni 2018 in Österreich in Kraft.

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